Pascal Frey kämpft mit einer Motion unter dem Titel „Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees“ für mehr Transparenz im Politbetrieb. 14 weitere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unterzeichneten den Vorstoss ebenfalls. Er verlangt, dass Parteien, Gruppierungen und Komitees ihre Finanzen in Abstimmungs- und Wahlkämpfen transparent machen müssen. 

„Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer hinter einer Wahl- oder Abstimmungskampagne steht.“ – Unter diesem Vorsatz reichte Fraktionspräsident Pascal Frey seinen Vorstoss zur Offenlegung der Politikfinanzierung in Frauenfeld ein. Es geht dabei letztlich darum, dass bei Frauenfelder Abstimmungen und Wahlen offengelegt werden muss, wie viel Geld in die Kampagnen gesteckt wurde und woher das Geld kommt. Die Annahme von anonymen Spenden soll ab einer gewissen Schwelle unzulässig sein.

Pascal Frey, Motionär

„Es geht darum, für Transparenz zu sorgen, nicht aber darum, Spenden zu verbieten oder Kleinspendende ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.“

Die Begründung des Vorstosses:

• Meinungsbildung fördern: In keinem anderen Land können die Bürger*innen so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz. Bürger*innen, die sich eine Meinung bilden wollen, haben ein Recht zu wissen, wer hinter einer Wahl- oder Abstimmungskampagne steht. Entscheidend ist, dass mit offenen Karten gespielt wird. Es geht nicht darum, Spenden zu verbieten. Es braucht Klarheit darüber, wer wem wieviel Geld spendet und wer dadurch Interesse am Erfolg eines Anliegens oder einer Kandidatur hat.
• Vertrauen in die Demokratie stärken: Parteien und Politiker*innen sind dem Wohl der Schweizer Bevölkerung verpflichtet. Darum ist es wichtig, dass sich die Öffentlichkeit ausreichend darüber informieren kann, wer ihnen welche Beträge spendet. Erst Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie, gerade auch auf Gemeindeebene, unentbehrlich. 
• Die Bevölkerung ernst nehmen: Repräsentative Umfragen aus den Jahren 2000, 2007, 2012 und 2016 zeigen: Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wollen mehr Transparenz in der Politik. Zudem sind im Frühjahr 2017 zwei JUSO-Initiativen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung in den Kantonen Schwyz und Fribourg von der Bevölkerung angenommen worden. Dasselbe gilt für den Kanton Schaffhausen und die Stadt Bern im Jahr 2020. Auch wurde das Anliegen in der aktuellen Session in Bern wohlwollend aufgenommen.

Der Stadtrat muss den Vorstoss nun auf eine der nächsten Sitzungen beantworten und Stellung beziehen. Der Gemeinderat wird daraufhin über dessen Erheblichkeit diskutieren und abstimmen.