Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 20. August 2025
In der ersten Sitzung nach den Sommerferien legte der Stadtrat dem Gemeinderat die Botschaft Nr. 29 «Entwicklung Murgbogen – Planungskredit für städtebauliches Varianzverfahren» vor. Darin beantragte er einen Planungskredit von 800’000 Franken für die Durchführung eines städtebaulichen Varianzverfahrens («Testplanung») im Gebiet Murgbogen.
Ein alter Zopf
Bereits seit 2008 ist die Entwicklung des Murgbogens in verschiedenen übergeordneten Planungen vorgesehen (u. a. Leitbild Siedlung und Verkehr, kantonaler Richtplan). Ziel des Projekts ist es, den Murgbogen in einen durchmischten, zentrumsnahen Stadtteil mit hoher Wohn- und Arbeitsqualität zu transformieren. Die Umsetzung ist in vier Phasen gegliedert. Aktuell befindet sich das Projekt in Phase 2 (Grundlagenerarbeitung und Planungsvereinbarung). Gegenstand der Botschaft war die Finanzierung von Phase 3, der «Testplanung».
Und wer zahlt das?
Finanziert werden soll das Projekt mehrheitlich über einen kantonalen Beitrag als «Entwicklungsschwerpunkt» sowie über den künftig vorgesehenen Mehrwertabgabefonds, der u. a. aus der Umzonung des Areals «Fliederpark» gespiesen wird. Der Haken: Dieser Mehrwertabgabefonds existiert noch nicht, weshalb es sich bei der Summe von 800’000 Franken faktisch um Steuergelder handelt. Da dies in der Botschaft nicht klar dargelegt war, stellte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Rückweisung.
Eine Frage der Gewichtung
Pascal Frey hielt in der Debatte auch im Namen der SP-Fraktion fest, dass die Aussage, es würden keine Steuergelder eingesetzt, zu kritisieren sei. Trotz dieser Kritik sprach sich die SP klar für die Planung aus. Auch andere Fraktionen bemängelten die Formulierung in der Botschaft. Im Endeffekt gewichtete die SP-Fraktion das Vorankommen des Mehrgenerationenprojekts Murgbogen jedoch höher als die valide Kritik der FDP. Zumal Planungskredite grundsätzlich immer über Steuermittel vorgestreckt werden. Die Finanzierung war daher weniger der Kern der Botschaft als vielmehr die Durchführung der Testplanung gemäss den vorgesehenen Rahmenbedingungen. Die SP forderte zudem, die Grundeigentümer stärker finanziell einzubinden und zentrale Aspekte wie Schulen, Freiräume, Energie- und Mobilitätskonzepte von Beginn an zu berücksichtigen.
Der Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 21 zu 13 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung stimmte der Gemeinderat der Botschaft mit 21 zu 8 Stimmen zu. Damit ist der Weg frei für die Testplanung.
Für die Fraktion
Laure Brem
