Werte Lesende
Gerne berichte ich Euch von der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Im Rat ging es am vergangenen Mittwochabend um das Verkehrskonzept Ost und die Interpellation «Städtische Landreserve Sonnmatt für preisgünstiges Wohnen und Gewerbeförderung nutzen».
Betreffend das Verkehrskonzept Ost herrschte ungewohnte Einigkeit im Rat. Die Anträge wurden fast alle einstimmig gutgeheissen. Darauf schliessen liess bereits das Votum von Tobias Lenggenhager für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Bau und Werke. Die GPK zeigte sich überzeugt, dass die Verkehrsproblematik mit dem Projekt wirksam gelindert werden könne und siedlungsangemessen sei.
Zwar ist die SP selten glücklich über Kapazitätsausweitungen auf Strassen, wie SP-Fraktionssprecher Pascal Fey betonte. Relevant erschien uns jedoch, dass das Projekt auf die innere Verdichtung von Frauenfeld und auf sämtliche Verkehrsteilnehmenden ausgerichtet ist. So ist der Fuss- und Veloverkehr mitgedacht und auch die Busbevorzugung ist Teil des Konzepts. Nicht unerwähnt liess Pascal Frey in seinem Votum auch die Landverhandlungen des Kantons mit anstossenden Land-besitzenden. Bei den Landbesitzenden handelt es sich teils um lokale Gewerbetreibende, die Arbeitsplätze und Steuern für Frauenfeld und ihre Bevölkerung bringen. Es ist aus Sicht der SP bedeutend, dass die Stadt diesbezüglich nochmals mit dem Kanton zusammensitzt und auf eine einvernehmliche Lösung hingearbeitet wird. Dies betonte auch SVP-Fraktionssprecher Niklaus Briner. Nach der Zustimmung des Gemeinderats liegt nun das weitere Vorgehen beim Kanton. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Dezember über die Ausgaben entscheiden.
Damit gelangten wir zum zweiten Haupttraktandum der Sitzung, nämlich der Interpellation betreffend preisgünstigen Wohnraum auf der städtischen Landreserve Sonnmatt. Der Rat befand zwar noch einstimmig, dass über die Interpellation diskutiert werden solle. Inhaltlich gingen die Voten dann jedoch diametral auseinander. Während die SVP kurzerhand fand, dass der Rat das Reglement über preisgünstigen Wohnraum auch wieder abschaffen könne und die FDP jeglichen Eingriff in den Markt verhindern möchte, sah die links-grüne Seite des Rats in der Landreserve Sonnmatt ein grosses Potenzial für einen qualitativ hohen Gewerbe- und Wohnraum. SP-Fraktionssprecherin Parwin Alem Yar betonte, dass der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum in Frauenfeld ausgewiesen sei und sich die Parzelle hierfür gut eigne. Stadträtin Andrea Hofmann Kolb führte schliesslich aus, dass Frauenfeld qualitativ guten Wohnraum benötige. Die Stadt konzentriere sich jedoch für die Erschaffung von bezahlbarem Wohnraum auf die Parzelle am Rietweiher- und Wellhauserweg. Die städtischen Ressourcen würden nicht reichen, um weitere Parzellen entsprechend weiterentwickeln zu können.
Damit schloss sich die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Die nächste Sitzung wird am 20. August stattfinden. Wir wünschen Euch allen einen schönen Sommer.
Mit besten Grüssen
Für die SP-Fraktion
Alessandra Biondi
