Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 26. März 2025
Der Gemeinderat kam nach Ausfall der Februarsitzung am 26. März 2025 zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Im Zentrum der Sitzung stand die Botschaft betreffend „Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrates sowie Anpassung des Reglementes über die Besoldung des Stadtrates zur Schaffung einer subsidiären Absicherung bei Nichtwiederwahl“. Diese Botschaft steht als Ergebnis der medial weitreichenden Debatte über das Ruhegehalt von Alt-Stadtrat Andreas Elliker im Zuge seiner Nichtwiederwahl bei den Gesamterneuerungswahlen im Februar 2023.
Auch wenn das Wetter am vergangenen Mittwoch nicht symbolisch dafür stand, so gab es im Gemeinderat vergangene Woche ein Frühlingserwachen. Abgesehen vom Stadtpräsidiumswahlkampf und der Rücktrittsankündigung von Fabrizio Hugentobler war es in diesem Jahr bislang eher ruhig im Rathaus. Die Aufregung sollte auch in dieser Sitzung ausbleiben, auch wenn das hitzige Thema rund um das Ruhegehalt oder den sogenannten „goldenen Fallschirm“ für nicht wiedergewählte Stadträte in der Vergangenheit wohl bereits für viele rote Köpfe gesorgt hatte – so die Erzählungen, ich war damals noch nicht dabei.
Aufhebung Reglement und Anpassung Reglement
In der Botschaft des Stadtrates, welche aufgrund der Länge des Titels im Laufe der Sitzung liebevoll „Botschaft mit genanntem Namen“ bezeichnet wurde, schlug der Stadtrat einerseits die Aufhebung des bestehenden Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder vor. Andererseits schlug er die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine Absicherung im Falle einer Nichtwiederwahl im bestehenden Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates vor.
Kein goldener Fallschirm mehr
Die vorhergegangene Motion hatte anstelle des Ruhegehalts eine fakultative, subsidiäre Versicherungslösung gefordert. Dem trug der Stadtrat in der Botschaft Rechnung, indem ein neuer Artikel geschaffen wurde. Die Nichtwiederwahlabsicherung ist freiwillig und wird subsidiär zu den Sozialversicherungen erbracht. Zur Wahrung der Attraktivität des Mandates und im Sinne der Wertschätzung für die Amtstragenden soll sich die Stadt hälftig an den Versicherungsprämien beteiligen. Die GPK Finanzen und Administration stellte ergänzend zur Botschaft den Antrag, dass der neu geschaffene Artikel zu präzisieren sei, sodass es sich bei der Art der Nichtwiederwahlabsicherung nicht um irgendeine handeln solle, sondern um „eine vom Stadtrat bestimmte“. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass alle Stadtratsmitglieder diese Versicherung abschliessen würden, gingen mit dem gewählten Anbieter jährliche Kosten von 2’900 CHF zulasten des allgemeinen Finanzhaushaltes der Stadt.
Grosse Einigkeit
Es gibt wohl kaum Themen, in denen die Voten der Fraktionen so identisch klangen wie bei dieser Botschaft. Auch wenn die Parteifarben der Fraktionen an der einen oder anderen Stelle durchdrangen, so herrschte in allen Fraktionen Einigkeit über die Annahme der Botschaft sowie auch des Änderungsantrags der GPK Finanzen und Administration. Auch sehr einig waren sich die Fraktionen darin, dass sich der Stadtrat nach Erheblicherklärung der eingegangenen Motion Anfang 2024 sehr viel Zeit für die Formulierung der Botschaft gelassen hatte. Diese unglückliche Geschichte wäre aus Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und vor dem Hintergrund, dass Andreas Elliker eine Einigung mit der Stadt über sein Ruhegehalt an die Bedingung einer Anpassung des Reglements gekoppelt hatte, von vielen gerne rascher abgeschlossen worden.
Ich wünsche einen guten Start in die Sommerzeit.
Laure Brem, Gemeinderätin
