Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2024
Nach der letztjährigen Zurückweisung des Budgets der Stadt, der im letzten Sommer folgenden Volksabstimmung über die zweite Version und den Diskussionen im National- und Kantonsrat waren wir natürlich gespannt, wie das Budget der Stadt ankommt.
Vorzeichen
Voraus zu sagen ist, die Vorzeichen sehen eigentlich gut aus. Sehr gut sogar. Die Stadt rechnet für das Jahr 2025 mit einem Plus von 3.5 Mio., Thurplus mit 6.05 Mio. und das AZP immerhin mit 70‘000 Franken. Nach dem Minus von 5.5 Mio. für das laufende Jahr also ganz andere Vorzeichen.
Woher kommt das? Ganz einfach. Der Gemeinderat hat insistiert, dass Buchgewinne von Liegenschaftsaufwertungen bereits bei der Erstellung der Budgets eingerechnet werden sollen. Bislang hat man dies nicht gemacht, mit der Begründung, dass es noch nicht absehbar sei, wie hoch diese seien. Dafür hat es uns die Rechnung dann jeweils um kleinere oder grössere Beträge verzerrt. Sprich, meistens waren die Rechnungsabschlüsse besser als die Vorhersage. Natürlich hat das jeweils verschiedene Gründe und die Neubewertungen sind nur einen Teil davon. Für das Jahr 2025 kommen aber Bewertungen von Liegenschaften und Grundstücken hinzu, die einen grossen Unterschied machen. Nämlich 6.5 Mio. Franken. Wenn wir also die 6.5 Mio. von den 3.5 Mio. vorhergesehenem Gewinn abziehen, sind wir wieder bei einem Verlust von 3 Mio. Und das ist nicht gut.
Ähnlich sieht es bei Thurplus aus. Thurplus hat eine Aufwertungsreserve, aufgrund der Umstellung der Rechnungslegung können sie bis 2029 jährlich 5.3 Mio. Franken von der Rechnung abziehen. Somit ergibt sich ein tatsächliches Ergebnis von gerade mal noch 0.75 Mio. Das vorhandene Vermögen schmilzt, aber dies immerhin zugute der verschiedenen Wärmeringe. Wir begrüssen, dass Thurplus grundsätzlich von Gas auf Wärme umsatteln möchte. Leider geschieht dies aber zu zögerlich, das ist aber ein politisch legitimierter Entscheid.
Beim Alterszentrum Park (AZP) stehen die Preise langsam aber sicher auf der Kippe. Das AZP braucht das Geld um schwarze Rechnungen zu schreiben und das Personal zu halten, die Bewohnenden können aber nicht unendlich geschröpft werden. Dazu gab es in der letzten Berichterstattung mehr zu lesen.
Diskussion
Ja, was wurde also diskutiert? Im Rat gab es die üblichen Voten. Die Mitte/EVP kritisierte, dass viele Einsparungen nur Buchalterisch sind und nur in der Botschaft (Seite 11 zum Nachlesen) aufgeführt seien, um den Anschein des Sparens zu machen. Die SVP/EDU-Fraktion fand, man solle sich ausschliesslich auf das Wesentliche konzentrieren und die FDP findet, man dürfe Gebundene Ausgaben auch etwas mehr interpretieren.
Auf der anderen Seite des Saales sind wir uns einig, dass eine Steuerfusserhöhung jetzt nicht angebracht ist, diese aber in naher Zukunft mithelfen muss, dass die Stadtfinanzen nicht ins minus geraten. Unterhalt aber auch das (kulturelle) Leben, Stadtentwicklung und die diversen Projekte sowieso, brauchen Geld und dieses muss die Stadt erst haben.
Im Laufe der vierstündigen Sitzung wurden nur noch wenige Anträge gestellt. Und diese waren wie üblich im Bereich unter 100‘000 Franken (welche bei einem Umsatz von 106 Mio. ja ein Promille ausmachen), also die Rechnung der Stadt weder ins Minus stürzen, noch daraus retten. Aber dennoch sind es Eckpunkte, die gesetzt werden und dem Stadtrat die Richtung vorgeben, in die der Gemeinderat wünscht zu gehen. Traurig am gestrigen Abend war, dass es zwei Abstimmungen mit einem Stichentscheid gab, die wir gerne anders gehabt hätten. Einerseits wurde der Beitrag ans Kaff nicht wie vorgesehen von 35‘000 Franken auf 50‘000 Franken erhöht und andererseits kam der Antrag, die Auslandhilfe auf 91‘000 Franken zu erhöhen, wie es in einer Motionsabstimmung vor langer Zeit einmal beschlossen wurde. Immerhin wurden aber auch die Anträge, diese Unterstützungsbeiträge zu kürzen ebenfalls abgelehnt.
Schlussabstimmung
Am Ende ist das Budget mit den wenigen kleinen Änderungen problemlos durch die Abstimmung gegangen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass eine Unterschriftensammlung für ein Referendum geben wird.
Pascal Frey, Gemeinderat
