Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2024
Geschätzte Mitglieder und Sympathisierende, werte Lesende
An der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause standen zwei Traktanden im Zentrum der Beratung. Zum einen war dies die Zonenplanänderung im Walzmühleareal und zum anderen die Beschlussfassung über die kommunale Veloinitiative.
Beginnen wir mit der Zonenplanänderung im Walzmühleareal. Ausgangslage dieses Geschäfts war, dass der Landwirtschaftsbetrieb zwischen der Walzmühlestrasse und der Junkholzstrasse im Südwesten von Frauenfeld aufgegeben wird. Auf den Liegenschaften soll eine Wohnüberbauung mit rund 150 Wohneinheiten entstehen. Auch wenn wir bedauern, dass eine weitere grüne Wiese einer Überbauung weicht, so begrüssen wir die damit erreichte innere Verdichtung. Für die Ermöglichung dieser Überbauung wurde dem Gemeinderat beantragt, der Aufzonung der Parzellen (Wohnzone W2, W3 in die Wohnzone W3, W4) zuzustimmen.Die Zonenplanänderung war in der Diskussion des Gemeinderates wenig umstritten. Vielmehr drehte sich die Diskussion um die Frage einer Mehrwertabgabe.
Damit sollen Grundeigentümer der Stadt einen Teil des Mehrwerts entrichten, der ihnen durch die Aufzonung entsteht. CH-Gemeinderat Roland Wetli berechnete den Mehrwert der vorliegend behandelten Aufzonung gemäss eigenen Berechnungen auf rund CHF 8 Mio. Unserer Fraktionssprecher Christoph Tobler führte in seinem Votum aus, dass eine Aufzonung für den Grundeigentümer ein wesentliches Profitpotenzial beinhalte. Es sei daher richtig, wenn die Stadt – welche diesen Mehrwert durch die Zonenplanänderung schaffe – hieran profitiere.
Aktuell besteht für eine solche Mehrwertabgabe keine gesetzliche Grundlage (anders als bei Einzonungen), dennoch führte die Stadt mit dem Grundeigentümer Verhandlungen und es wurde mit realen und finanziellen Leistungen eine Abgabe von wohl rund 20% verhandelt. Das ist löblich. Weniger löblich ist, dass das Verhandlungsergebnis in der Botschaft nicht ersichtlich war. Hier wünschen wir uns zukünftig mehr Transparenz, wie Christoph Tobler in seinem Votum betonte. Auch liegen die 20% für die SP Fraktion an der unteren Grenze. Wir wünschen uns für die Zukunft, dass die Stadt eine gesetzliche Grundlage schafft und damit reguliert wird, wie hoch diese Mehrwertabgabe sein soll und was alles angerechnet werden kann und soll.
Während die linke Ratsseite die Überlegungen teilte, war die bürgerliche Seite deutlich anderer Meinung. Die Mitte/EVP befürchtete gar, dass durch eine Mehrwertabgabe die Mieten übermässig ansteigen würden. Eine Überlegung, die wir auch mit etwas Abstand zur Ratssitzung nicht wirklich nachvollziehen können.
Weiter ging es mit der Beschlussfassung über die kommunale Veloinitiative der CH. Mit dieser soll die Förderung des Veloverkehr in der Gemeindeordnung niedergeschrieben werden. Zu reden gab dabei insbesondere, dass diese Niederschrift in der Gemeindeordnung nicht nur begrifflich, sondern auch monetär erfolgen soll.
Während der Zweckartikel die Stadt verpflichten soll, sich aktiv für die Förderung des Veloverkehrs einzusetzen und ein zusammenhängendes sowie durchgehendes Velowegnetz zu schaffen, sollen mit dem zweiten Artikel die finanziellen Mittel für diese Förderung gesichert werden und der Umsetzungszeitpunkt beschrieben werden. Unser Fraktionssprecher Pascal Frey betonte, dass der Zweckartikel ohnehin Standard sein sollte und uns die Veloinitiative diesbezüglich aus dem Herzen spreche. Gründe für die Förderung des Veloverkehrs gibt es etliche. Vielmehr zu reden, gab denn auch in unserer Fraktion der Finanzierungsartikel.
Die Niederschrift in der Gemeindeordnung scheint einigen nicht der richtige Ort zu sein und wirft damit einige staatspolitische Bedenken auf. Aufgrund des gewählten Instruments der Initiative war es aber auch der einzige Ort, einen solchen Finanzierungsartikel vorsehen zu können. Pascal Frey betonte in seinem Fraktionsvotum, dass in Frauenfeld etwas gehen müsse, wenn wir den Modalsplit in die gewünschte Richtung ändern wollen. Mit dem Finanzierungsartikel werde – bei den aktuell unsicheren Budgetprozessen – eine Planungssicherheit geschaffen. So überwogen für unsere Fraktion der Wunsch nach mehr Veloförderung und Finanzierungsicherheit, die staatspolitischen Bedenken. Die Gültigkeit der Initiative wurde einstimmig bejaht. Leider beschloss der Rat aber die Initiative mit 20 zu 17 Stimmen dem Volk zur Ablehnung vorzulegen und folgte damit dem stadträtlichen Antrag.
Ich danke für das Lesen des Berichts und wünsche allen einen schönen Sommer.
