Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2024
Der neue Gemeinderatspräsident Hanspeter (Hampi) Gubler begrüsst alle zu seiner ersten Sitzung im neuen Amt. Für mich ist es ungewohnt, dass Pascal Frey plötzlich wieder bei uns am langen Tisch sitzt, denn seit ich im Gemeinderat bin, war er unser Gemeinderatspräsident. Neue Reihenfolge, altes Thema. Die erste Sitzung, in der die Stadt Frauenfeld ein genehmigtes Budget für das Jahr 2024 hat. Im Juni. Aber das ist ja Nebensache. Haben wir uns gedacht. Vor allem die Thematik der Steuerfusserhöhung, welche am Sonntag vom Volk abgelehnt wurde, hat sich in das eine oder andere Votum eingeschlichen.
Wie so oft an Gemeinderatssitzungen gibt es viele Formalitäten. Ich bin nun zum zweiten Mal an der Rechnungssitzung und muss sagen, dass ich mich doch zweimal bei meinem Tischnachbarn und Fraktionskollegen Christoph Tobler über den Ablauf erkundigen musste. Als Mitglied der GPK Finanzen und Verwaltung hat er für die SP auch das Fraktionsvotum abgegeben. Es war wieder einmal spannend zu sehen, dass wir nicht wie sonst nur mit der Fraktion CH/Grüne/GLP einer Meinung waren, das Fraktionsvotum der SVP hatte auch einige Punkte, mit denen wir einer Meinung waren. Der grösste Diskussionspunkt, der praktisch in jedem Votum zu Beginn erwähnt wurde, war sicher die Aufwertung der städtischen Liegenschaften, die das Rechnungsjahr 2023 mit einer beachtlichen Summe schmückt, wobei man verstehen muss, dass es sich dabei nicht um flüssige Mittel handelt. Die Immobilien haben einen neuen, höheren Wert. Dieser würde aber nur bei einem Verkauf tatsächlich in die Stadtkasse fliessen. Natürlich wurde der hohe Rechnungsabschluss 2023 von Fraktionen wie der FDP und der Mitte/EVP als Zeichen gewertet, dass die Stadt keine finanziellen Schwierigkeiten hat, natürlich auf der Einnahmenseite. Die FDP betonte gegenüber dem Stadtrat, die Ausgaben müssten trotzdem in den Griff bekommen werden.
Eine weitere Ausnahme wird wohl der “Gewinn” von 1,6 Millionen Franken im Bereich Sozialhilfe, Beratung und Asyl bleiben. Christoph Tobler hat in seinem Votum die Meinung der SP-Fraktion gut auf den Punkt gebracht: “Wir wünschen uns hier eine sorgfältige Prüfung, ob und was hier direkt und sinnvoll in eine nachhaltige Integration investiert werden kann. Aus unserer Sicht sinnvoller als der Rückfluss von Transfergeldern des Kantons in die Stadtrechnung”.
Der Fachkräftemangel ist real, das zeigt die Rechnung des Alterszentrums Park einmal mehr. Stadträtin Regine Siegenthaler hat uns wertvolle Informationen geliefert. Das Thema Alter in Frauenfeld muss dringend angegangen werden, denn schon in 15 Jahren wird es in Frauenfeld doppelt so viele Menschen geben, die über 80 Jahre alt sind. Knapp 3000 Personen. Altersarbeit ist stark kommunal geprägt. Es gehört zu den Aufgaben der Gemeinden, für die notwendigen Einrichtungen für ältere Menschen zu sorgen (SPITEX, Tagesheime, Mahlzeitendienste, Alters- und Pflegeheime usw.). Ziel ist es, all diese Angebote optimal zu entwickeln, damit die Menschen möglichst lange und zufrieden zu Hause leben können. Denn auch als Kantonshauptstadt können wir nicht 3000 Menschen in Alters- und Pflegeheimen unterbringen. Das AZP selbst ist in die Jahre gekommen. Reserven für eine Sanierung sind auch kaum bis gar nicht vorhanden. Dieses Projekt zu finanzieren wird ein echter Kraftakt. Vor allem, wenn die Stimmbevölkerung die Notwendigkeit der Steuerfusserhöhung weiterhin nicht einsieht.
Die Stadt Frauenfeld steckt in einem Rattenschwanz: Alle fordern eine Priorisierung der Investitionen, damit wir aber wissen, was überhaupt in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, braucht es einen Leistungs- und Aufgabenkatalog. Um diesen zu erstellen, braucht die Stadt aber entsprechend qualifiziertes Personal, und da sind wir wieder beim Fachkräftemangel. Um die Arbeit trotzdem zu erledigen, werden externe Berater hinzugezogen und dann werden 2/3 der dafür vorgesehenen Kosten aus dem Budget gestrichen. Wir hoffen, dass dies bald beendet werden kann und wir nicht von einem Problem ins nächste stolpern.
Trotz der vielfältigen Voten und Anmerkungen wurden alle Anträge zur Rechnung von den 35 anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte angenommen.
Parwin Alem Yar
