Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2023
Mit 19 Ja zu 18 Nein-Stimmen spricht sich der Gemeinderat für den Verkauf des Casinos aus. Ein Rückweisungsantrag aus der Die Mitte/EVP-Fraktion misslang. Die Sache ist aber noch lange nicht gegessen, das Stimmvolk entscheidet im Sommer final. Bis dahin ist das Thema wieder unter Sachpolitik zu verbuchen – und nicht mehr unter Wahlkampf!
Das Casino polarisiert. Spätestens seit der Stadtrat im vergangenen Oktober bekannt gab, dass er die Liegenschaft am Bahnhofplatz an die Credit Suisse Anlagestiftung verkaufen will und derweil einen Ersatz in oder bei der Stadtkaserne plant, hat sich so ziemlich jede Frauenfelderin und jeder Frauenfelder (und definitiv auch Personen von ausserhalb) eine Meinung zum möglichen Verkauf gemacht. Ich tat mich da von Anfang an ein wenig schwerer. Die Argumente beider Seiten waren nachvollziehbar, eine emotionale Bindung zum Casino habe ich im Unterschied zu zahlreichen anderen nicht, auch wenn ich dort schon unzählige Male im Publikum sass und vereinzelt gar auf der Bühne stand.
Ich konnte mich daher in den vorangehenden Diskussionen (mehrfach in der Fraktion und zusätzlich an einem Parteianlass) nicht klar auf eine Seite schlagen und plante, mich aufgrund der Argumente im Rat zu entscheiden. Viel Neues kam dabei allerdings nicht zum Vorschein, ausser dass die Mitte auch noch die letzten Register zog, um den Verkauf zu sabotieren. Zum Glück hatten Ihre Taktierereien dieses Mal keinen Erfolg.
Die letzten Register
Nachdem die Bevölkerung bereits mittels einer Petition mobilisiert wurde (Wahlkampf lässt grüssen), was eine anständige Meinungsfindung für die Legislative praktisch unmöglich machte, befürchteten wir wie schon beim Informationsreglement eine Rückweisung des ganzen Geschäfts. Die Mitte distanzierte sich am Sitzungstag aber bereits von dieser Idee. Man sah wohl ein, dass es ohne einen geschlossenen bürgerlichen Block nichts bringen würde. Schön, dass sich nicht alle für den Wahlkampf anderer einspannen lassen.
Da vorgängig also alles nichts gebracht hatte, wurden wir 2.5 Stunden vor Sitzungsbeginn über einen Rückweisungsantrag informiert. Mit diesem sollte der Stadtrat beauftragt werden, zuerst ein konkretes Projekt für einen neuen Stadtsaal zu erstellen. Was eigentlich gut tönt, ist aber mehr Wunschdenken als etwas anderes, weshalb auch die SP die Rückweisung ablehnte. Wie Susanne Weibel im Fraktionsvotum ausführte, sprechen für uns hauptsächlich Überlegungen zu Brand- und Denkmalschutz gegen den derzeitigen Verkauf. Dass diese Unklarheiten innerhalb nützlicher Frist aber geklärt werden könnten, ist nicht absehbar. Für die Rückweisung sprachen sich dann auch nur 11 von 38 anwesenden Ratsmitglieder aus, womit es also doch um die Wurst ging.
Showdown
Ein äusserst knappes Abstimmungsresultat war absehbar. Neben der Mitte, die sich klar gegen den Verkauf positionierte, und der FDP, die auf der anderen Seite stand, waren sich die Parteien kaum einig, wie sie sich positionieren sollten. Meine drei Fraktionsgspänlis verhielten sich wie angekündigt und stimmten gegen den Verkauf. Ich entschied mich auf der Zielgeraden, mich doch nicht zu enthalten und dem Verkauf zuzustimmen. Wir können das Geld des Verkaufs eben sehr gut für andere Projekte brauchen und ich befürchte hohe Investitionen ins Casino, wenn wir es behalten. Ich würde sagen, unsere Fraktion bildete mit diesem Abstimmungsverhalten etwa die Meinung ab, die wir an der letzten Versammlung von unseren Mitgliedern abgeholt hatten.
Mit dieser sehr knappen Mehrheit war sich der Rat dann auch sehr einig, dass die Bevölkerung im Sommer final entscheiden soll. Das freut mich sehr, denn ein dermassen emotionales Geschäft gehört vors Volk! Eine Prognose, in welche Richtung dieses entscheidet, wage ich aber nicht. Ich war mir ja selbst nicht mal sicher.
Ralf Frei, Gemeinderat
