Viele linke Fragen

Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 20. September 2023

Die Gemeinderatssitzung vom 20. September 2023 war die sogenannte Fragestunde, in welcher der Gemeinderat Fragen zu diversen Themen an den Stadtrat stellt. Diese Fragen müssen beim Gemeinderatssekretär eingereicht werden, sodass der Stadtrat die Fragen den entsprechenden Departementen, respektive den zuständigen Stadträten/Stadträtinnen, zuteilen kann. Die Exekutive bereitet sich auf die Beantwortung der Fragen für die Gemeinderatssitzung vor. 

News zur Causa Elliker

Elio Bohner informierte den Rat über die Geschehnisse rund um die Elliker-Rentenangelegenheit. Die rechtlichen Abklärungen der GPK hat ergeben, dass die Nichtwiederwahl kein Selbstverschulden war. Des Weiteren möchte die GPK eine Motion zur Gesetztesanpassung/-streichung ausarbeiten und einreichen.

Nachwuchs in den Startlöchern

Bevor es jedoch zu den Fragen des Gemeinderates kam, konnte zuerst der Jugendrat noch Fragen an den Stadtrat stellen. Emilia Freienmuth und Maya Alberding stellten jeweils 2 Fragen und waren mit den Antworten durch den Stadtrat zufrieden. Nach der Verabschiedung von den Mitgliedern des Jugendrates und Sereina Bonde, Leiterin Fachstelle Kinder und Jugendanimation 20gi, welche den Jugendrat begleitete, ging es dann auch schon los mit den 20 Fragen aus dem Gemeinderat.

Von diesen 20 Fragen waren ganze 9 Fragen aus der SP Fraktion…

Die Fragen waren bunt gemischt und ich möchte euch gerne einen Einblick in ein paar der Fragen sowohl auch die Antworten gewähren:

Ralf Frei: Was ist der aktuelle Stand bezüglich Barrierefreiheit der städtischen Websites?

• Seit der entsprechenden Interpellation von Ralf ist einiges gegangen. Die städtische Websites wird immer besser angepasst und haben z.B. mittlerweile bereits eine Vorlesefunktion. Der Stadtrat schein den Handlungsbedarf erkannt zu haben und macht in diesem Thema vorwärts.

Susanne Weibel Hugentobler: Im Grossen Rat wurde kürzlich eine breit abgestützte Motion eingereicht, die das Ziel hat, den Thurgauer Gemeinden das Recht zu geben, selbstständig zu entscheiden, ob sie Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht auf kommunaler Ebene gewähren. Wie stellt sich der Stadtrat zu diesem Anliegen? Begrüsst er Vorstösse in diese Richtung? Setzt er sich beim Regierungsrat dafür ein?

• Da Mitglieder des Stadtrates ebenfalls als Unterstützer in ihrer Rolle als Grossräte bei dieser Motion fungieren, setzt sich ein Teil dafür ein und befürwortet dieses Anliegen. A. Stokholm weist jedoch darauf hin, dass es sowohl kantonal als auch kommunal in dieser Reihenfolge eine Volksabstimmung geben würde, wenn die Motion des Grossen Rates eintritt. Somit liege noch ein weiter Weg vor uns.

Ralf Frei: Baugesuche können in Frauenfeld nicht vollständig elektronisch eingereicht werden. Warum ist dem so und was gedenkt der Stadtrat dagegen zu unternehmen?

• Zurzeit werden bereits Intern die Baugesuche mehrheitlich elektronisch bearbeitet, sodass statt wie bis anhin 5 Exemplare “nur” noch 2 Exemplare physisch existieren pro Baugesuch. Der Kanton sieht aber vor, dass im Frühling 2024 die Einreichung inkl. Bearbeitung der Baugesuche elektronisch erfolgen soll/kann.

Christoph Tobler: Die Beschaffungsrichtlinien der Stadt sehen vor, dass Neubeschaffungen von Fahrzeugen, wenn möglich mit Elektroantrieb erfolgen. Wie sieht dies bezüglich Stadtbussen aus? Setzt der Stadtrat diese Richtlinien um, indem er bei Ersatzbeschaffungen von Stadtbussen konsequent die elektrische Variante wählt?

• Tatsächlich werden per Ende 2024 zwei neue Stadtbusse mit Elektroantrieb angeschafft. Zurzeit stellt sich aber die Stromsituation an der Gaswerkstrasse, Busdepot, noch als eine Herausforderung. Auf Nachfrage von Ch. Tobler werden vermutlich keine Busse mehr mit herkömmlichem Verbrennungsmotor angeschafft.

Parwin Alem Yar: Gedenkt der Stadtrat die Eintrittspreise der Badi für einkommensschwache Familien anzupassen beziehungsweise gibt es die Möglichkeit, den Badieintritt beispielsweise mit der Kulturlegi zu bezahlen?

• Die Schlossbadi wird wieder das Bezahlen mit Kulturlegi anbieten, welchen Mitgliedern eine Preisreduktion von 30% verschafft. Die Sozialhilfebeziehende werden wie bis anhin auch beim Eintritt in die Badi unterstützt.

Ralf Frei: Beim Versand der Stromrechnungen sind in diesem Jahr etliche Verzögerungen und Fehler aufgetaucht. Ausserdem war beziehungsweise ist Thurplus telefonisch und per Mail nicht oder nur sehr eingeschränkt erreichbar. Was ist los? Und welche Massnahmen wurden ergriffen, damit möglichst bald wieder alle Kundinnen und Kunden fehlerfrei und rechtzeitig bedient werden können?

• Durch nicht besetzte Stellen und Personalwechsel gab es erhöhte Arbeitslasten. Die erhöhten Strompreise seien ein Faktor für mehr Mahnungen, was auch mit Mehrarbeit verbunden ist. Des Weiteren sind noch nicht alle Mitarbeiter fertig geschult, da die Bereiche doch eher komplex sind. Thurplus ist jedoch sehr bemüht um Besserung und Optimierung der Abläufe und Arbeiten. Es sollte bald Ruhe einkehren.

Parwin Alem Yar, Gemeinderätin