Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 21. August 2024
Die erste Sitzung nach den Sommerferien war gewissermassen ein buntes Allerlei, sowohl thematisch, als auch in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat. Nach einem doch eher kontrovers diskutierten Einstieg zum Thema Finanzplanung, herrschte dann bei der letzten Vorlage des Abends erstaunliche Einigkeit. Die beiden bisher stattgefundenen Mitsommerfeste haben offenbar allen von links bis rechts so gut gefallen, dass auf allen Seiten des Bürgersaals die Sparprinzipien über Bord geworfen wurden.
Aber zuerst zurück zum Anfang der Sitzung: Nachdem gleich drei neue Gemeinderäte im Rat begrüsst werden durften und die entsprechenden Ersatzwahlen in GPK’s etc. durchgeführt waren, ging es zum zeit- und vorbereitungsintensivsten Geschäft des Abends: Der stadträtlichen Antwort auf die Motion der FDP zur Überprüfung von Aufgaben und Leistungen der Stadt. Die beiden Motionäre Kathrin Widmer Gubler und Stefan Vontobel möchten alle im Budget auftauchenden Aufgaben und Leistungen der Stadt bewertet haben – als gebunden oder ungebunden und dies jeweils ergänzt mit der Angabe der zugrundeliegenden Rechtsgrundlage. Die stadträtliche Antwort auf die entsprechenden Fragen der Motionäre stiess aber nicht auf viel Anklang, weder bei den Motionären, noch sonst im Rat. Und trotzdem wurde die Motion am Schluss der langen Diskussion als erheblich erklärt und damit beim Stadtrat ein Bericht in Auftrag gegeben. Warum?
Zu viel des Guten
Alle Seiten monierten, dass die Antwort des Stadtrats auf die Motion zu ausführlich, zu weitreichend oder gar ausweichend war. Der Stadtrat hatte vorgeschlagen, dass der in Auftrag gegebene Bericht genutzt wird, um eine zukunftsweisende, nachhaltige Aufgaben- und Finanzplanung aufzugleisen. Dies führte aber den Fraktionen zu weit. Stefan Vontobel sagte im Namen der FDP, dass sie keine aufwändige Verwaltungsreform wollen, auch nicht zu viele Details, sondern nur die Beantwortung ihrer Kernfragen. Auch unsere Fraktion fand die Antwort im Votum von Alessandra Biondi zu ausufernd und die Formulierungen zu wenig griffig. Die Motion werde verwendet, um einen Verwaltungsprozess anzustossen. Dies wäre laut ihrem treffenden Votum gut für mehr Transparenz und wohl auch für die Steuerung, aber durch die blosse Umstellung werde noch nichts eingespart. Diese Überlegungen führten uns zum Schluss, 3 von 4 Anträgen des Stadtrats nicht zuzustimmen. Mit den schwammigen Formulierungen in den Anträgen würden wir etwas absegnen, ohne wirklich zu wissen, in welche Richtung und mit welchem Aufwand der Stadtrat den entsprechenden Bericht beauftragt. Dahinter konnten wir nicht stehen. Für rauchende Köpfe sorgte die Antwort des Stadtrats übrigens auch bei den anderen Fraktionen, wie der Mitte/EVP-Fraktion, deren Samuel Kienast unumwunden zugab, dass sie Teile der Antwort nicht wirklich verstanden hätten. Und Roland Wetli (CH) sprach von einer «Blackbox», die der Stadtrat da vorschlug. Und trotzdem gab es am Schluss eine bürgerliche Mehrheit, welche die Motion für erheblich erklärte. Kathrin Widmer Gubler hatte im Namen der Motionäre sinngemäss erklärt, dass sie trotz der Unzufriedenheit mit der stadträtlichen Antwort die Anträge des Stadtrats unterstützten, da bei einer nicht erheblich-Erklärung nichts passiere und wir weiter «von Budget zu Budget schlafwandeln» würden. Dem folgte die bürgerliche Ratsseite mehrheitlich und auch einige aus der anderen Hälfte. Die Anträge wurden teils mit nur 18:17 Stimmen knapp durchgewinkt, Antrag 1 dagegen mit 20 Ja zu 9 Nein-Stimmen abgesegnet, dafür aber mit ganzen 6 Enthaltungen, da offenbar doch einige nicht recht wussten, was sie mit dieser «Blackbox» anfangen sollten.
Wie weiter mit der Energiewende?
Im zweiten grösseren Geschäft dieses Abends ging es um eine im letzten Jahr eingereichte Interpellation der beiden alt Gemeinderäte Anita Bernhard-Ott (CH) und unseres Ralf Frei. Im Namen der damaligen Interpellanten nahmen unser Pascal Frey und Roman Fischer (Grüne) Stellung zur stadträtlichen Beantwortung. Es ging dabei um „Hürdenabbau bei Bewilligungen für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz». Im etwas sperrigen Titel fanden sich viele spannende Fragen, welche der Stadtrat grob gesagt mit zwei Argumentationslinien beantwortete: Erstens können wir nichts machen, das ist nicht unsere gesetzliche Ebene, und zweitens, wir machen ja schon was. Pascal Frey war mit dieser Antwort im Namen der Interpellanten und unserer Fraktion nicht einverstanden. Er fordert, wie später auch Roman Fischer, dass der Stadtrat seinen eigenen Zielen nach handelt und behördenverbindliche Richtpläne, und dazu gehört eben auch der Energierichtplan, umsetzt. Er zitierte daraus und machte damit auf verschiedene Themenbereiche aufmerksam, die man angehen und so die exekutive Verantwortung wahrnehmen müsste. Bei anderen Fraktionen stiess man teilweise auf offene Ohren: So fand z.B. auch die FDP, dass man die Digitalisierung für eine effizientere Behandlung von beispielsweise Baugesuchen in diesem Bereich nutzen solle. Auch Stefan Eggimann (Mitte/EVP) fand, dass die Interpellation offenbar einen Nerv treffe, sie habe ja immerhin 32 Mitunterzeichnende gefunden. Nur die SVP findet sie, Zitat: „überflüssig“. Andrea Hofmann nahm dann als Stadträtin Stellung und gelobte, dass die Stadt schon vorwärts machen wolle, man wolle sogar als Pilotgemeinde dienen, z.T. müsse man aber halt auf Antworten des Kantons warten und halt schon auch die Risiken (Lärmklagen, mehr Aufwand für Verwaltung im Meldeverfahren) miteinbeziehen. Wir dürfen dennoch weiter hoffen, dass es schneller vorwärts geht in Sachen Energiewende und Hürden abgebaut werden für umsetzungswillige Hauseigentümer:innen. Platziert ist das Anliegen auf alle Fälle nun nochmals.
Spätsommerabstimmung zum Mittsommerfest
Im letzten Traktandum des Abends war die Sache relativ klar. Schon in der GPK hatte es kaum kritische Stimmen zu den geforderten 300’000.- pro zukünftiger Ausführung des Mitsommerfests gegeben, das ab 2026 alle drei Jahre stattfinden soll.
Viel gelobt wurden dabei die beiden bisherigen Mittsommerfeste, deren OK und die gute Planung. Auch dass es wirklich ein Fest für alle sei, inklusiv, durch die Abstützung durch die Mitwirkung der lokalen Vereine auch wirklich ein Frauenfelder Fest sei und dass die Wertschöpfung lokal passiere. Einzelne Votierende bekamen schon fast glänzende Augen, wenn sie von den bisherigen Festen erzählten: Natalie Fäh von der GLP lernte an einem der Feste ihren Partner kennen, die FDP begrüsst es dafür, dass die Stadt diese Aufgabe nicht auch noch übernahm, sondern an ein OK auslagerte, unser Christoph Tobler erklärte, dass eben ein Frauenfelder Fest Frauenfeld gut tut und Beda Stähelin (Mitte/EVP) liess sich sogar dazu hinreissen, unseren Partei-Slogan zu klauen, da er von den Mittsommerfesten begeistert war und damit der Mehrwert wirklich «für alle statt für wenige» geschaffen werde. Für diese Verwendung leihen wir ihm den Slogan gerne aus, hier waren wir schliesslich mal einer Meinung.
Anders Stokholm hat dann mit seinem abschliessenden Votum im Namen des Stadtrats an den Artikel 2 der Gemeindeordnung erinnert «Die Gemeinde wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft». Ein solches Fest tue dem Zusammenhalt der Stadt gut und für diesen müsse man immer wieder mal etwas tun, das hätten gewisse Jahre gut gezeigt. Der Rat war offensichtlich mit ihm einverstanden und stimmte dem Kredit mit 32 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Damit war das letzte Geschäft durchberaten und man munkelt, dass sich die Gespräche innerhalb der Fraktionen anschliessend von den Inhalten des Abends hin zu den gleichentags angekündigten Wahlen des nächsten Jahres verschoben. Aber dazu später mehr.
