Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2021
Der Frauenfelder Gemeinderat unterstützt den KAFF-Pavillon auf dem Unteren Mätteli überraschend deutlich und setzt ein wichtiges Zeichen für ein aktives Kulturleben in Frauenfeld. Demgegenüber will er aber die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen nicht offenlegen – ein entsprechender Vorstoss aus der SP scheitert knapp.
Die Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober deutete auf einen spannenden Abend hin. So war es auch.
Lieber keine Vorreiterrolle
Mit der Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen, Wahl- und Abstimmungskomitees» brachte SP-Fraktionspräsident Pascal Frey ein Thema zur Diskussion, dass bei einigen Ratsmitgliedern offensichtlich Unbehagen auslöste. Sie wurde bereits bei der Einreichung von lediglich 14 Ratsmitgliedern (von der linken Seite) unterzeichnet. Diese unterstützen unser Anliegen auch im Rat grossmehrheitlich. Die Motion verlangte die Ausarbeitung eines Reglements zur Transparenz in der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen in Frauenfeld. Als Motionär argumentierte Pascal mit der Stärkung der Demokratie. Er nutzte die Gelegenheit auch gleich und stellte einige Zahlen des Abstimmungskomitees zur Unvereinbarkeit vor, das mit einem Gesamtbudget von 1’729.65 Fr. bei der grössten Einzelspende von 600 Franken auskam. Darüber hinaus wurden auch die Zahlen vom Gemeinderatswahlkampf der SP 2019 vorgestellt. Das Gesamtbudget betrug 18’861.10 Franken. «Es tut nicht weh, diese Zahlen offenzulegen – auch wenn es uns Schweizern irgendwie schwerfällt», resümierte Pascal.
Anders sahen das freilich die bürgerliche Mehrheit und der Stadtrat, die bei einer Offenlegung der Finanzen wohl doch Schmerzen oder sonstige Unannehmlichkeiten befürchten. Argumentiert wurde, wie so häufig, mit dem Aufwand, der eine solche Regelung mit sich bringen soll und immer wieder auch mit der Tatsache, dass die Regelung umgangen werden könne. Für die SP ist es dabei unverständlich, warum man auf die Idee kommt, eine Regelung nicht einzuführen, nur weil sie umgangen werden kann. Ich selbst sprach für die Fraktion und argumentierte, dass ja auch keinem in den Sinn komme auf 30er-Zonen zu verzichten, nur weil einige darin 35 fahren.
Letztlich nützte alles Argumentieren aber auch in diesem Fall nichts, die Vorlage wurde mit 20 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen für nicht erheblich erklärt und ist somit erledigt. Die SP-Fraktion bedauert es, dass der Stadtrat wie auch da Parlament den Ruf aus der Bevölkerung nach mehr Transparenz nicht hören (wollen) und wird das Thema weiterverfolgen.
Linkes Herzblut und rechte Scharmützel
Das zweite grosse Thema des Abends hatte es noch mehr in sich als die Politfinanzierung. Bereits in der vorberatenden Kommission wurde das Thema hitzig diskutiert, der Ausgang war komplett ungewiss. Bei der Vorlage ging es darum, dem KAFF eine Nachtragskredit von 60’000.- zu gewähren, damit dieses auf dem Unteren Mätteli einen bereits finanzierten Kulturpavillon aufstellen kann. Mit diesem Geld soll der hypothetische Einnahmeverzicht für die weggefallenen Parkplatzeinnahmen ausgeglichen werden. Fakt dabei ist allerdings, dass der «betroffene» Parkplatz äusserst spärlich benutzt wird und diese hypothetischen Einnahmen kaum auf effektiv anfallen würden.
Spannend war die Diskussion aufgrund der Ausgangslage: Eine geschlossene linke Seite gegen die Bürgerlichen, von denen einzelne Abweichler zu erwarten waren. Kann das reichen? Ich habe bereits damit gerechnet, dass ein Stichentscheid des Ratspräsidenten nötig wird.
Christoph Tobler von der SP unterstrich unsere Unterstützung für ein aktives Kulturleben in Frauenfeld. Die ideologischen Scheuklappen der Bürgerlichen, die dem KAFF ohne objektive Begründungen bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen, sind für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar:
- Die angebliche Lärmproblematik ist am gewählten Standort kaum gegeben. Die Nähe zum Bahnhof macht mehr als Sinn.
- Die Ungleichbehandlung Frauenfelder Vereine ist ein Hirngespinst der Bürgerlichen. Wenn man bedenkt, wie viel Geld fortwährend in Sportbauten investiert wird, gibt es keinen Grund der Kultur für Jugendliche und junge Erwachsene dieses zu verwehren.
- Eine Szenenbildung «politisch Radikaler» gab die Argumentation der Bürgerlichen endgültig der Lächerlichkeit preis.
Letztlich fiel die Abstimmung deutlicher aus als gedacht, die anwesenden Kulturschaffenden konnten sich freuen. Mit 25 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung setzte der Gemeinderat ein äusserst deutliches Zeichen zugunsten einer progressiven Kantonshauptstadt mit einer aktiven Kulturszene und einem anständigen Nachtleben.
Der klägliche Versuch der SVP/EDU-Fraktion, diesen Entscheid der Legislative auf eine Volksabstimmung abzuwälzen, scheiterte bereits an der Begründung. Ohne grosse Diskussion wurde er von allen anderen Fraktionen versenkt.
Wir gratulieren den Verantwortlichen des KAFFs und allen Beteiligten zu ihrem Durchhaltewillen und bedanken uns für die geleistete Arbeit!
Ralf Frei, Gemeinderat
