Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2022
An der letzten Gemeinderatssitzung stand mit dem Budget 2023 die erste Steuerfusserhöhung seit 10 Jahren an. Dass der Stadtrat mit der von ihm beantragten Erhöhung von 3 Prozent bereits ein Minus von 4 Millionen budgetierte, reichte der bürgerlichen Mehrheit scheinbar nicht. Sie reduzierte die Erhöhung auf 2 Prozent, womit das Loch in der Kasse noch grösser ausfallen wird.
Der Steuerfuss von 60 Prozent – notabene der tiefste der vergangenen 50 Jahre – konnte sich ganze 10 Jahre halten. Nachdem die Übernahme der Stadtkaserne nun ebenso absehbar wurde wie die Fertigstellung des Hallenbades, die Innenstadt massiv aufgewertet und die Liegenschaften saniert werden sollen während Herr und Frau Bürgerlich weiterhin von einer zentrumsnahen Stadtentlastung träumen, plante der Stadtrat eine Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte.
Schlechtes Timing
Dass eine Steuererhöhung genau in diejenige Zeit fällt, in der ohnehin schon alles teurer wird und gerade Personen mit niedrigeren Einkommen noch mehr zu kämpfen haben, zeigt bereits die Kurzsichtigkeit der bürgerlichen Finanzpolitik. Hätte der Gemeinderat die vor 4 Jahren vom Stadtrat geplante Steuererhöhung nicht ohne Not verworfen, wäre sie nicht jetzt auf den letzten Zacken nötig gewesen. Ganz nach dem Motto «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» beantragte die SP-Fraktion bereits fürs Budget 2019 einen Steuerfuss von 62 Prozent. Das Ansinnen wurde damals wuchtig verworfen. Die Bürgerlichen arbeiten lieber mit strukturellem Defizit, bis es richtig weh tut.
So schmerzhaft eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte aufs nächste Jahr gewesen wären, so nötig (weil zu spät) war sie leider auch. Die erwähnten Projekte finanzieren sich nun mal nicht von alleine und die Liegenschaften haben dringenden Investitionsbedarf. Dies unterstrich auch Stadtrat Andreas Elliker (SVP) in einem ausführlichen Votum im Namen des Stadtrates. Die bürgerlichen Parlamentsmitglieder sahen das freilich anders und folgten mehrheitlich einem Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP, womit der Steuerfuss im nächsten Jahr 62 Prozent beträgt.
Somit wird das Defizit 2023 um 600’000.- vergrössert – und dies obwohl der Stadtrat für 2024 eine bereits eine weitere Steuererhöhung in Aussicht stellte, damit die Stadt ihren Aufgaben nachgehen kann.
Was dabei besonders auffällt:
1. Bürgerliche Stadt- und Gemeinderät:innen reden nicht miteinander
Im Stadtrat haben die bürgerlichen Parteien eine klare Mehrheit, die progressiven Kräfte werden einzig durch unsere Stadträtin Barbara Dätwyler in diesem Kollegialgremium vertreten. Und genau dieser unsäglich bürgerlich geprägte Stadtrat hat sich dazu durchgerungen, dem Gemeinderat eine Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte vorzuschlagen – da hat man plötzlich wieder Hoffnung für unsere Stadt.
Diese wird aber schnell zerstört, da es die bürgerlichen Exekutivmitglieder unterlassen hatten, ihre eigenen Parteikolleginnen und -kollegen im Parlament über die Notwendigkeit der Steuererhöhung auf 63 Prozent in Kenntnis zu setzen. Oder vielleicht hat es letztere auch einfach nicht interessiert. Auf jeden Fall würde ich mir mal ein paar Gedanken zum Thema Glaubwürdigkeit machen.
2. Die Grünliberalen sind klar positioniert
Apropos bürgerliche Parlamentsmitglieder: Die GLP hat sich deutlich geoutet. Üblicherweise gebärdet sich die «Die Mitte/EVP»-Fraktion als Zünglein an der Waage, das den Ausschlag für die Mehrheit gibt. Diese Rolle fiel dank ein paar Enthaltungen im üblichen bürgerlichen Lager dieses Mal der GLP zu. Sie sprach sich geschlossen für einen Steuerfuss von 62 Prozent aus, womit dieser mit 18 zu 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen obsiegte.
Wenigstens haben wir jetzt Klarheit!
3. Die Mär vom 5er und dem Weggli
Sind wir mal ehrlich: Die Bürgerlichen halten die Frauenfelderinnen und Frauenfelder gerade komplett zum Narren! Man gaukelt der Bevölkerung gerade vor, dass alles möglich ist in dieser Stadt, ohne dass dafür gezahlt werden muss. Badi, Kaserne, vergoldeter Strassenraum und was weiss ich nicht alles soll sich unsere Stadt leisten können. Man schiesst sogar schon gegen den Verkauf des Casinos, ehe die Fakten wirklich auf dem Tisch liegen. Die Ausgaben werden laufend gesteigert und Grossprojekte en masse in Angriff genommen. Bezahlen muss das in der bürgerlichen Logik niemand – das Geld wächst in Frauenfeld ja bekanntlich auf den Bäumen. Die Meinung, dass es den 5er und das Weggli gibt, dürfte uns noch teuer zu stehen kommen. Verantwortung übernehmen geht anders.
Ralf Frei, Gemeinderat
