Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 24. April 2024
Geschätzte Mitglieder und Sympathisierende, werte Lesende
Die Gemeinderatssitzung von vergangenem Mittwoch war geschäftsintensiv. Wir debattierten über den Kauf der Liegenschaften am unteren Graben, den Verkauf einer städtischen Liegenschaft in Wängi, die Teilrevision des städtischen Gasreglements und die Motion betreffend die Aufhebung von Vorsorgeleistungen des Stadtrates. Ferner galt es eine Nachfolge für das Büro des Gemeinderats zu wählen, da Nathanael Hug (Die Mitte) per Ende April aus dem Gemeinderat zurücktritt (sein Nachfolger im Rat: Samuel Kunz, sein Nachfolger im Büro: Roland Wyss).
Während sich beim städtischen Gasreglement ein klarer „Links-Rechts-Graben“ zeigte, war das Abstimmungsverhalten betreffend die Liegenschaften einheitlicher.
Kauf und Verkauf von städtischen Liegenschaften
Der Stadtrat schlug dem Gemeinderat, den Kauf dreier Liegenschaften am unteren Graben vor. Die Liegenschaften können durch die Stadt von armasuisse für den Preis von Fr. 880‘000.00 gekauft werden. In unserem Fraktionsvotum hoben wir das Potential dieser Liegenschaften für das Projekt Stadtkaserne hervor. Für das Gelingen des Projekts Stadtkaserne ist es aus Sicht unserer Fraktion beispielsweise sehr zielführend den aktuell eher düster wirkenden Zugang am unteren Graben aufzuwerten. Der Kauf der Liegenschaften damit strategisch zielführend. Kritisch beurteilen wir die Sanierungsmöglichkeiten, die aufgrund des Denkmalschutzes teils eingeschränkt sein dürften. Die Liegenschaften werden ins Finanzvermögen übernommen und entsprechend wiesen auch wir daraufhin, dass sie einen Ertrag abzuwerfen haben. Das Geschäft wurde bei 35 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Einstimmig wurde dem Verkauf der städtischen Liegenschaft in Wängi für 1.2 Millionen Franken zugestimmt. Hervorgehoben haben wir, dass die Gebühren bei diesem Geschäft hälftig durch die Parteien getragen werden, beim Kauf der Liegenschaft am unteren Graben jedoch einseitig durch die Käuferschaft. Wir hätten uns auch hier eine hälftige Teilung gewünscht.
Teilrevision des städtischen Gasreglements
So kamen wir zur Teilrevision des städtischen Gasreglements, das vom Gemeinderat letzten Sommer zurück an den Stadtrat ging und nun in überarbeiteter Fassung wieder traktandiert war. Mit der Teilrevision soll der Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Gas vorangetrieben werden. Der Stadtrat sah im Reglementsentwurf vor, dass Thurplus nach dem 1. Januar 2040 die Versorgung mit Komfortgas nicht mehr unterstützt. Während die bürgerlichen Parteien das vom Stadtrat vorgeschlagene Tempo begrüssten, zeigte sich Links-Grün hierüber ernüchtert. Susanne Weibel Hugentobler hob im Fraktionsvotum hervor, dass wir uns ein höheres Tempo wünschen. Sie betonte: „Solange weiterhin neue Gasheizungen möglich sind und an einer Versorgungsstrategie bis 2040 festgehalten wird, ist uns das zu zögerlich“. Entsprechend unterstützen wir die Anträge der Fraktion CH-Grüne-GLP, mit denen unter anderem eine Liefergarantie für Komfortgas bis zum 1. Januar 2035 und eine Einstellung der Lieferung mit Komfortgas ab 1. Januar 20245 ins Reglement aufgenommen werden sollte. Diese sowie auch weitere Anträge blieben bei den politischen Verhältnissen im Rat chancenlos. Damit stellte sich die Frage, ob wir der Teilrevision gleichwohl zustimmen, was unsere Fraktion grossmehrheitlich tat. Die Teilrevision wurde angenommen. Ob die kommenden kantonalen und nationalen Vorgaben den Stadtrat nicht doch zu einem rascheren Tempo zwingen werden, wird sich zeigen.
Ruhegehalt ja oder nein
Zu später Stunde kamen wir so noch zum letzten Traktandum des Abends: der Motion betreffend die Aufhebung des Reglements über Vorsorgeleistungen des Stadtrates und der Schaffung einer subsidiären Versicherungslösung. Die Abwahl eines Stadtrates im letzten Frühjahr führte vor Augen, dass ein Reglement besteht, das die finanzielle Absicherung für nicht wiedergewählte Stadtratsmitglieder regelt. Die GPK Finanzen und Administration hatte den Stadtrat daraufhin beauftragt, einen Entwurf für die Aufhebung des Reglements und einen Entwurf für eine subsidiäre Versicherungslösung vorzuschlagen. Stadt- und Gemeinderat waren sich einig, dass das vorliegende Reglement nicht mehr zeitgemäss ist. Auch wurde die Neuregelung durch eine subsidiäre Versicherungslösung begrüsst. Die Erheblichkeit der Motion in diesen Punkten damit nicht weiter bestritten. Zu reden gab die Tragung der Versicherungsprämien, welche die GPK zulasten der einzelnen Stadtratsmitglieder vorschlug, der Stadtrat hingegen zulasten der Stadt. Parwin Alem Yar betonte im Fraktionsvotum, dass durch eine hälftige Tragung der Versicherungsprämien ein symbolisches Zeichen für die Attraktivität des Amtes gesetztes werde. Entsprechend stimmten wir auch betreffend diesen Punkt für die Erheblichkeit der Motion, um hierüber bei der Ausarbeitung des Reglements diskutieren zu können.
Damit schloss sich eine weitere Sitzung im Rathaus Frauenfeld unter der Leitung des SP-Gemeinderatspräsidenten Pascal Frey.
Generalversammlung und Parolenfassung – Medienmitteilung
Zuletzt mache ich auf unsere Medienmitteilung zur Generalversammlung der SP Frauenfeld und der Parolenfassung zur Sanierung der Leichtathletikanlage aufmerksam, welche ebenfalls auf unserer Website abrufbar ist. Die SP Mitglieder sprachen sich ferner in einer Konsultativabstimmung für die Annahme des Budgets samt Erhöhung des Steuerfusses um 3% aus. Es sei jetzt an den bürgerlichen Parteien, die Konsequenzen der verantwortungslosen Steuersenkungen der letzten Jahre mitzutragen. Der Vorstand wurde ermächtigt im Falle einer Budget-Abstimmung gestützt auf die Konsultativabstimmung die Parole der SP Frauenfeld zu fällen.
Danke für das Interesse und ein sonniges Weekend,
Für den Vorstand und die Fraktion
Alessandra Biondi
