Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2023
Mit der Rückweisung des städtischen Budgets an den Stadtrat war die letzte Gemeinderatssitzung 2023 nicht nur eine der spannendsten, sondern ein Armutszeugnis der bürgerlichen Finanzpolitik. Die Zeche dafür bezahlen schon bald die Frauenfelderinnen und Frauenfelder im Alltag.
Welch Scherbenhaufen! Gerade einmal eine Woche vor der Gemeinderatssitzung erfuhr der Gemeinderat von den Plänen der FDP, das Budget zurückzuweisen. Ungeschickterweise wurden wir aber nicht vorgängig informiert und durften die nicht ganz so frohe Botschaft aus der Frauenfelder Woche erfahren. Mit dem direkten Gang an die Öffentlichkeit war uns dann auch bald klar, dass es die Bürgerlichen ernst meinten und nicht mehr an einem Kompromiss interessiert waren. Dem war dann am Ende auch so und der bürgerliche Block für einmal bis zur EVP geschlossen (mit Ausnahme von Samuel Kienast) für die Rückweisung des Budgets.
Was war passiert?
Fakt ist, dass sowohl die Exekutive als auch die Legislative eine bürgerliche Mehrheit haben – und das nicht erst seit Kurzem. Über Jahre hinweg wurde so der Steuerfuss immer weiter nach unten gedrückt und die Infrastruktur vernachlässigt. Jetzt gibt es Nachholbedarf und grosse Projekte wie die Schlossbadi oder die Stadtkaserne stehen vor der Tür. Ohne Geld läuft da halt nichts.
Daher beabsichtigte der Stadtrat eine Steuererhöhung von 3 Prozentpunkten, die Sparbemühungen reichten bei weitem nicht aus. Für die SP-Fraktion war diese der einzig gangbare Weg, um nicht auf wichtige Projekte verzichten zu müssen. Den Service Public, der über die Jahre erarbeitet wurde, einfach zusammenzustreichen, wäre ein harter Rückschlag, der nicht so einfach wieder aufgeholt werden kann.
Den Bürgerlichen passt das aber nicht. Die Ausgaben sind anscheinend zu hoch. Notabene Ausgaben für Projekte, die in der Regel von Stadt- oder Gemeinderat beschlossen wurden, also von bürgerlichen Mehrheiten. Es zeigte sich klar, dass die Bürgerlichen nur dann zusammenarbeiten, wenn es um Verhinderungspolitik geht. Jetzt haben wir den Salat und starten mit Notbudget ins 2024. Verantwortungslos!
Weitere Details zu den Überlegungen der SP-Fraktion findet Ihr übrigens in meinem Fraktionsvotum. Aber Obacht, es ist nichts für Zartbesaitete! Für einige, die darin angesprochen wurden, war es gar «hart an der Grenze».
In eigener Sache
Dies ist im Übrigen mein letzter Rückblick auf eine Gemeinderatssitzung, ich mache Platz für unsere Co-Präsidentin Alessandra Biondi und wünsche der Fraktion gutes Gelingen. Habt Dank, es war mir eine Ehre – und zwar ordentlich.
Ralf Frei aka Der Ralf, Gemeinderat
