Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2023
Angesichts des positiven Abschlusses der Stadtrechnung (+10 Mio Fr., vor allem wegen ThurPlus), im Vergleich zum ursprünglich negativen Budget (ca. -5 Mio. Fr.), verlief die Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2023 unaufgeregt und zügig. Zügig allenfalls auch wegen dem hervorragenden Wetter. Ideal für den Frauenstreik!
Aus Sicht der SP gab es aber trotzdem einige erwähnenswerte Punkte zur Rechnung. Auf zwei möchte ich eingehen: Personal und Sozialhilfeansätze im Asylbereich.
Personal
In der Rechnung wurden immer wieder Vermerke zum Personal gesetzt. Investitionen und Projekte konnten aufgrund Personalmangel nicht umgesetzt werden. Wichtige Stellen konnten nicht besetzt werden und verursachten durch Temporärbüros Mehrkosten. Personalfindung im Allgemeinen sei schwierig. Und das Alterszentrum Park kämpft immer wieder mit längeren Absenzen.
Haben wir in der Stadt ein grundsätzliches Personalproblem? Oder sind das unglückliche, sich kumulierende Zufälle? Auf jeden Fall sehen wir, dem Personal Sorge zu tragen und in dieses zu investieren, ist wichtig. Zum einen ist es das Richtige. Zum anderen lohnt es sich auch.
Sozialhilfe im Asylbereich
Die Stadt hat mit der Sozialhilfe im Asybereich ihre Rechnung aufbessern können. Dies, da die Transfererträge, sprich die Zahlungen von Seiten Kanton, wesentlich höher sind, als die Stadt effektiv für Sozialhilfeunterstützung ihrer Flüchtlinge aufwenden muss.
Personen, die aus Bürgerkriegsländern flüchten, z.B. aus Syrien oder aus Afghanistan, werden oftmals nicht persönlich verfolgt. Deshalb erhalten sie kein Asyl, sondern eine vorläufige Aufnahme, d.h. sie sind keine «echten» Flüchtlinge. In der Realität bleiben sie aber in der Schweiz. Vorläufige Aufnahmen werden, abgesehen von schwerer Straffälligkeit, praktisch nie widerrufen. Trotzdem ist der Sozialhilfeansatz von VAs wesentlich unter dem regulären Sozialhilfeansatz für Flüchtlinge. Dies erschwert die gesellschaftliche Teilhabe und damit auch die Integration massiv. Dafür stösst sich die Stadtkasse an den schwächsten, oftmals minderjährigen Afghanen oder Familien aus Syrien, gesund.
Das passt uns nicht. Wir sind der Ansicht, dass es angebracht ist, den Sozialhilfeansatz für VAs an jenen der regulären Flüchtlinge anzugleichen.
Allgemeine Einordnung
Die Stadt hat zwar mit einem positiven Ergebnis geschlossen. Strukturell sind wir aber weiterhin in einer schwierigen Lage. Die Steuerkraft pro Einwohner nimmt kaum zu, Frauenfeld wächst wenig. Wir geben mehr aus, als wir einnehmen und können nicht darauf setzen, dass sich aufgrund von Wachstum auch unsere Einnahmen erhöhen. Um das strukturelle Defizit zu decken war die letzte Steuererhöhung also nötig. Woher wir das Geld nehmen, um künftige Projekte und die Entwicklung der Stadt voranzutreiben erschliesst sich uns nicht direkt. Auch sind wir unsicher, ob der Stadtrat diesbezüglich eine langfristige Strategie hat.
Die SP ist gespannt wohin uns der Weg führt und gerne bereit weiterhin konstruktiv mitzuwirken.
PS: Besonderes Highlight: Pascal Frey hat uns in seiner ersten Sitzung als Gemeinderatspräsident souverän durch die Rechnung geführt.
Christoph Tobler, Gemeinderat SP
