Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 16. November 2022.
Bei der dritten Lesung des Fernwärmereglements ging es darum, wer und mit welchem Rahmen letztendlich die Gebühren festsetzt. Der stadträtliche Vorschlag sah Autonomie für Thurplus bei der Gebührenfestlegung vor. Der Alternativvorschlag der Fraktion CH/Grüne/GLP wollte Gebührenautonomie innerhalb gewisser Grenzen zulassen, verlangte aber, dass bei wesentlichen Abweichungen, der Gemeinderat diese Änderungen gutheissen müsse.
Ein vernünftiger Vorschlag, welcher in verschiedenen anderen Reglementen, zum Beispiel in jenem des AZP Usus ist. Dies auch, weil die Gemeindeordnung die Gebühren(mit)bestimmung für den Gemeinderat vorsieht. Der Spielraum für Thurplus zur Gebührengestaltung wäre bei +/- 30 Prozent der letztmalig gutgeheissenen Gebühren gewesen. Preisänderungen aufgrund Veränderungen des Preises zum Energieeinkauf und der Teuerung würden automatisch mitgenommen und hätten keine Gutheissung durch den Gemeinderat zur Folge gehabt.
Bürgerliche stellen sich hinter Thurplus
Die SVP anerkannte die Praxisänderung, konnte aber offensichtlich mit der Delegation von Kompetenzen an Thurplus leben, schade, aber okay. Die Mitte und die FDP waren ebenfalls der Ansicht, dass man delegieren könne und stellten sich hinter den stadträtlichen Entwurf. Argumente, weshalb man soll, kamen aber keine schlüssigen. Vorgebracht wurde, dass Thurplus ohne Delegation keinen Spielraum bei der Gebührengestaltung habe. Der im Raum stehende Vorschlag von Links hätte dies aber explizit in einem grosszügigen Rahmen belassen. Die Gedankengänge der beiden Fraktionen haben sich mir daher trotz aufmerksamen Zuhörens leider nicht ganz erschlossen…
Linke sehen das anders
Pascal Frey hat das Votum für die SP schliesslich mit folgenden treffenden Worten abgeschlossen: “In dubio pro populum …. Im Zweifel für das Volk.” Wir wollten keine Abtretung von Rechten des Rats zuhanden von Thurplus. Die nötige marktwirtschaftliche Flexibilität wäre auch mit dem im Raum stehenden Vorschlag gegeben gewesen. Auch das Votum von Heiner Christ brachte das Thema auf den Punkt. Es wäre ein Systemwechsel. Die Mitte, FDP und SVP wollen diesen. Sie wollen Kompetenzen abgeben. Die SP sowie die Fraktion CH/GLP/Grüne wollte dies nicht. Die Fragestellung schlussendlich: Wer ist und soll in politische Entscheidungen eingebunden werden. Was für ein Gemeinwesen wollen wir?
Showdown nach der dritten Lesung
Trotz aller rhetorischer Überlegenheit der beiden befürwortenden Fraktionen wurden die beiden Änderungsanträge zum Reglement schliesslich mit 18 zu 21 Stimmen entlang den bekannten Mehrheitsverhältnissen im Rat abgelehnt. Dem Fernwärmereglement wurde mit 19 Ja zu 18 Nein Stimmen mit zwei Enthaltungen zugestimmt.
“Für mich das Fazit: Gut sind bald Wahlen. Es ist dringend nötig die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sinnvoll anzupassen.”
Tarife im Alterszentrum Park
Zweites Thema im Rat war die geplante AZP Tariferhöhung (Gebühren!!): Wie Fraktionskollegin Susanne Weibel Hugentobler treffend formulierte: “Wir befinden uns in einem klassischen sozialdemokratischen Dilemma. Die Tariferhöhung trifft ältere Menschen mit wenig Vermögen. Gleichzeitig ist die Erhöhung für das Pflegepersonal dringend nötig und eines unserer Kernanliegen. Es ist wichtig, dass Bewohnerinnen und Bewohner des AZP über Unterstützungsmöglichkeiten informiert sind. Z.B. Frauenfelder Solidaritätsfonds.” Schliesslich hat die SP-Fraktion und der Rat mit 36 zu 2 Stimmen zugestimmt.
Schön, dass es im Rat bei Gebühren auch Konsens geben kann. Auch erhellend, dass wenn ein Anliegen gut begründet ist, eine Zustimmung zu Gebührenanpassungen problemlos durch den Rat kommt.
“Vielleicht hätten wir zuerst das AZP und danach das Fernwärmereglement beraten sollen?”
Christoph Tobler, Gemeinderat
