Liebe Lesende,
ich darf Euch von der letztwöchigen Gemeinderatssitzung berichten. Da die Märzsitzung ausgefallen ist, hatten wir gleich zwei Botschaften zu beraten.
Zuerst galt es jedoch die redaktionellen Änderungen des totalrevidierten Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz abzunehmen. Obwohl es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen handelte, gab es aus bürgerlichen Kreisen mehrere ablehnende und enthaltende Stimmen. Sie wollten damit wohl ihre grundsätzliche Ablehnung der Totalrevision aufzeigen, was sich kurz darauf bestätigte. FDP und SVP sprachen sich für ein Behördenreferendum aus. Damit wird die Totalrevision des Reglements dem Volk vorgelegt.
Im Anschluss debattierten wir über die Aussiedlung des Werkhofes und des Stadtbusdepots von der Gaswerkstrasse in die Grosse Allmend. Es galt über den Kauf zweier Parzellen (rund 8.3 Mio.) sowie über den Planungs- und Projektierungskredit für den Neubau des Werkhofs, des Stadtbusdepots und deren Erschliessung (rund 2.8 Mio.) in Höhe von 11 Mio. zu entscheiden. Zufolge eines Antrags der zuständigen Geschäftsprüfungskommission stimmten wir über die Geschäfte folgerichtig separat ab.
In der Detailberatung betonte unser Fraktionssprecher Pascal Frey, dass wir dem Landverkauf zustimmen werden. Die Gründe für die Aussiedlung des Werkhofs und des Stadtbusdepots wurden in der Botschaft schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Auch betonte Pascal Frey, dass durch die Aussiedlung ein Planungs- und Projektierungskredit notwendig werde. Er betonte jedoch, dass die mutmasslichen Baukosten von 27 Mio. im Gemeinderat und im Volk kaum eine Mehrheit finden werden. Es soll bei der Planung und Projektierung darauf geachtet werden, dass es sich um Zweckbauten handelt, und es sollen Synergien geprüft werden. Dadurch soll für einen tieferen Betrag projektiert werden können.
Die Mitte/EVP-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie zum Geschäft einen Rückweisungsantrag stellen werde. Sie begehrte, dass lediglich die zwei Parzellen gekauft werden, der Planungs- und Projektierungskredit jedoch an den Stadtrat zurückgewiesen werde. Mit der Rückweisung sei der Stadtrat aufzufordern, einen Planungswettbewerb für den Neubau des Werkhofs und Stadtbusdepots sowie deren Erschliessung auszuschreiben, dies unter Einbezug des Gemeinderats. Nach durchgeführtem Wettbewerb sei dem Gemeinderat eine Botschaft für den weiteren Planungs- und Projektierungskredit vorzulegen, der auf der aus dem Wettbewerb resultierenden Planung basiert.
Die Mehrheit unserer Fraktion konnte sich dem Antrag nicht anschliessen. Ich empfand den Rückweisungsantrag als verzögerndes Element im Gesamtprozess und konnte nicht nachvollziehen, weshalb vorliegend von der üblichen Projektrealisierung abgewichen werden soll. Auch wäre es meines Erachtens fraglich gewesen, wer sich auf einen solchen Wettbewerb beworben hätte, wenn die anschliessende Projektvergabe ungewiss ist. Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 21 Nein-Stimmen zu 17 Ja- Stimmen abgelehnt.
Der Landkauf der beiden Parzellen wurde einstimmig angenommen. Der Planungs- und Projektierungskredit wurde ebenfalls angenommen. Beide Beschlüsse unterstehen dem obligatorischen Referendum, womit sie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Damit gingen wir zur zweiten Botschaft des Abends über, der Verlängerung des Baurechts der Tennis- und Squashhalle Auen AG Frauenfeld. Das bestehende Baurecht läuft am 31. Juli 2038 aus. Vor dem Hintergrund der baulichen und energetischen Erneuerungen sowie der langfristigen Betriebssicherung hat die Betreiberin um eine vorzeitige Verlängerung des Baurechts bis 2050 ersucht. Unter anderem hat die Betreiberin die Traglufthalle zu ersetzen und sie wollte für diese Investition die Gewissheit eines langfristigen Baurechts, um die Investition amortisieren zu können. Auch betreffend dieses Geschäft war ein Rückweisungsantrag angekündigt. Dieses Mal von der Fraktion CH/Grüne/GLP, aber zurück zur Detailberatung. Unser Fraktionssprecher Christoph Tobler betonte, dass uns – wie bereits mehrfach bemängelt – ein Gesamtkonzept zu den Sportanlagen fehlt. Statt eine ganzheitliche Planung erhalten wir nun immer wieder einzelne Vorlagen vorgelegt, woran wir uns stören. Stadtrat Stefan Leuthold stellte den Entwurf eines Gesamtkonzepts für den Herbst in Aussicht. Im weiteren Votum stellte Christoph Tobler unsere kritische Würdigung der Botschaft dar. Wir finden es insbesondere fraglich, dass vorliegend eine private Aktiengesellschaft subventioniert wird, ohne dass wir genauere Informationen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Aktiengesellschaft erhalten haben. Auch kann die Höhe des Baurechtszinses nicht detailliert nachvollzogen werden. Diese Punkte stehen für uns aber im Zusammenhang mit dem fehlenden Gesamtkonzept. Dieses verunmöglicht es unter anderem die Höhe der erhaltenen Subventionen zwischen den verschiedenen Vereinen zu vergleichen. Wir sahen es jedoch nicht für angemessen an, die Botschaft aufgrund des fehlenden Gesamtkonzepts zurückzuweisen. Bei einer Ablehnung oder Rückweisung der Botschaft hätte eine Verzögerung der Investitionen gedroht und Leidtragende wären die trainierenden Kinder sowie Jugendlichen gewesen.
Deshalb konnten wir auch dem Rückweisungsantrag der Fraktion CH/Grüne/GLP nicht zustimmen. CH/Grüne/GLP beantragte, dass der ausgehandelte Vertrag über die Verlängerung des Baurechts dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Stadtrat habe den Baurechtsvertrag ferner mit einer Bestimmung zu ergänzen, die eine periodische Anpassung des Baurechts vorsieht. Auch sei die Baurechtsnehmerin zu verpflichten, der Stadt jährlich den Jahresabschluss sowie eine Benutzendenstatistik einzureichen. Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Die Botschaft wurde mit 32 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Zum Schluss des Abends folgte eine nicht-öffentliche Information zum kommunalen Richtplan, wonach wir uns nach rund drei intensiven Stunden aus dem Grossen Bürgersaal verabschiedeten.
Alessandra Biondi
