Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2025
Die letzte Sitzung dieses Jahr brachte viel Diskussionspotential mit sich. Zum einen ging es um die Einsetzung einer Spezialkommission um die rechtliche Verselbstständigung des Alterszentrums Park auf den Weg zu bringen. Zum anderen um einen vorgeschlagenen Betrag von 27.5 Millionen Franken zur Sanierung des Casinos.
Der Stadtrat beabsichtigt, das AZP in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die AG soll im Vollbesitz der Stadt Frauenfeld verbleiben. Die Spezialkommission soll das Geschäft vorbereiten. Die Erkenntnisse der Spezialkommission sollen in die öffentliche Vernehmlassung und die Botschaft einfliessen.
Der Antrag zur Einsetzung einer Spezialkommission war direkt mit einem Rückweisungsantrag der Fraktion CH/Grüne/GLP konfrontiert. Es ging vor allem darum, dass aus ihrer Sicht bereits eine Botschaft vorliegen müsste, damit eine Spezialkommission eingesetzt werden kann und dass es mit dieser Vorgehensweise zur Vermischung der Aufgaben der Legislative und Exekutive komme. Der Gedanke der Befürworter war, dass das Geschäftsreglement die Spezialkommission auch ohne vorliegende Botschaft zulasse und dass die Überlegung mit der Spezialkommission bereits früh Akzeptanz zu schaffen, damit die Botschaft, bzw. das Kernanliegen nicht in Rückweisung endet, sinnvoll sei.
Wir unterstützten den Rückweisungsantrag. Die Vorbringen der Fraktion CH/Grüne/GLP konnten wir nachvollziehen. Vor allem ging es uns aber darum, dass eine Spezialkommission sich zuerst einmal um die Grundsatzfrage kümmern soll, also einen Gang zurück schalten. Alessandra legte dies in ihrem Votum präzise ausformuliert dar: Zuerst soll ein Meinungsbild zur Rechtsform gemacht werden: Will man das AZP überhaupt ausgliedern? Welche Rechtsform ist die passende? Der Stadtrat hat hier bereits vorgespurt und den Entscheid getroffen. Wir sehen das kritisch. Den Prozess ergebnisoffener anzugehen, würde eher zu Mehrheitsfähigkeit führen.
Nach einiger Diskussion wurde der Rückweisungsantrag entsprechend der etablierten Links/Rechts Linien mit 16 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt.
In der Detailberatung betonte Alessandra nochmal, dass der Mehrwert einer gemeinnützen AG zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig klar sei. Der grössere Spielraum den man in einer AG hätte, dürfe nicht zu Lasten des Personals gehen. Entsprechend auch unser Antrag: «Es wird eine Spezialkommission zur Behandlung einer allfälligen Verselbständigung des Alterszentrums Park eingesetzt. Die Spezialkommission ist beauftragt im Sinne einer Grundsatzfrage, eine allfällige Verselbständigung des Alterszentrums Park und der hierfür geeignetsten Rechtsform zu prüfen.»
Resultat des Antrags von Alessandra: Abgelehnt mit 16 Ja-Stimmen zu 22 Nein- Stimmen, wieder entlang der üblichen Bruchlinien.
Nach weiteren Anträgen und Diskussionen zu Entschädigung Aktenstudium (gestrichen), Kommissionsgrösse (Reduktion von 11 auf 7) und Berichterstattung (schriftlicher Bericht) war die Diskussion erschöpft.
Nach gut zwei Stunden Debatte wurde durch den Gemeinderat mit 22-Ja Stimmen, zu 15 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Einsetzung einer Spezialkommission zur rechtlichen Verselbständigung des Alterzentrums Park beschlossen.
Casino – wieviele Millionen sollen es denn sein?
Nun zum Casino und den ambitionierten und teuren Sanierungsplänen der Stadt. Der Standort soll bleiben, die Gebäudehülle soll bleiben, der Innenbereich soll saniert werden. Kostenpunkt 27.5 Millionen Franken, +/- 25%. Die Zeit drängt, aufgrund mangelnden Feuerschutzes muss die Belegung von heute 650 Personen auf 350 Personen reduziert werden.
Beim Lesen der Botschaft hat wohl der gesamte Gemeinderat erst einmal leer geschluckt. Auch der zuständigen GPK war dies zu teuer. Entsprechend lag auch bereits der Antrag der GPK vor diesen sehr hohen Betrag auf immer noch stolze 19’5 Millionen Franken (+/- 25% ) zu reduzieren. Darüber galt es zu befinden.
Pascal legte in seinem Votum unsere Sicht der Dinge dar: Mit dem Casino verbindet man Emotionen und Erinnerungen, nun sind es aber vor allem die Kosten, das die Emotionen treibt. Was ist uns ein Stadtsaal an diesem Ort, in dieser Grösse wert? Schliesslich wird es die Entscheidung des Volkes sein.
Wir unterstützen grundsätzlich einen Saal in dieser Grösse. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass dieser nicht selbsttragend sein wird. Dies bedeutet, dass wir nun Sanierungskosten und künftig Betriebskosten haben, die wir laufend decken müssen.
In der Konsequenz müssten die Steuern erhöht werden. Es ist nicht ehrlich zu allen Projekten ja zu sagen, dann aber Nein zur entsprechenden Finanzierung und einige Jahre später zu finden, die Stadt gehe verantwortungslos mit ihrem Budget um.
Inhaltlich wäre eine Alternative gewesen, jetzt ein Minimum zu investieren und später mit Entwicklung des Murgbogens einen neuen Saal mitzudenken.
Aus den anderen Fraktionen kamen verschiedene Wortmeldungen zur Sanierung. Die Kosten werden einheitlich bemängelt, ein Neubau als Alternative mehrmals ein Thema, aber ohne konkrete Anträge.
Sinnbildlich das sehr kritische Einzelvotum von René Gubler (SVP) mit dem passenden Schlusswort: «Willst du Hab und Gut verlieren, beginne zu renovieren.». Ebenfalls passend und sinnbildlich zur Stimmung im Rat wurde dem Gesamtkredit mit 30 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Auch René Gubler stimmte schliesslich zu.
Meine persönliche Meinung: Wenn wir schon im zweistelligen Millionenbetrag unterwegs sind, wäre ein Neubau an einem passenden Ort wie dem oberen Mätteli ein zielführendes Projekt gewesen. Planung auf der grünen Wiese möglich. Ein moderner ambitionierter Stadtsaal im Zentrum mit konkretem Mehrwert. Dafür wäre ich bereit gewesen etwas mehr Geld auszugeben, als für eine sehr teure Sanierung, welche lediglich den Erhalt des Status Quo mit sich bringt. Zeitdruck (Feuerschutz) ist bei Projekten dieser Grössenordnung ein schlechter Ratgeber. Einige Jahre ein kleinerer Stadtsaal wäre aushaltbar gewesen.
Nun denn. Die Volksabstimmung findet am 19. Juni 2026 statt. Es wird sich zeigen, was die Bürger Frauenfeld entscheiden.
Christoph Tobler, Gemeinderat SP Frauenfeld
