Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025
Die Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025 stand ganz im Zeichen der städtischen Rechnung 2024.
Die Stadt weist für das vergangene Jahr einen Ertragsüberschuss von 14.23 Millionen Franken aus, beinahe 20 Millionen mehr als budgetiert. Grund zum Aufatmen? Sicher. Grund zur Freude? Das hängt von der Perspektive ab. Der unerwartete Geldsegen geht in erster Linie auf Neubewertungsgewinne bei Finanzliegenschaften und auf einmalige Steuereinnahmen aus Vorjahren zurück, letztere aufgrund des anhaltenden Veranlagungsrückstands. Aus Sicht der SP handelt es sich hierbei nicht um strukturelle Stärken, sondern um temporäre Buchhaltungsgewinne. Die Nettoinvestitionen blieben mit 8.3 Millionen ebenfalls deutlich hinter dem Plan zurück. Das ist wenig überraschend angesichts des Referendums, das die definitive Budgetfreigabe erst zur Jahresmitte ermöglichte.
Es war zudem die erste Sitzung mit dem neuen Stadtpräsidenten Claudio Bernold sowie dem neuen Stadtrat Stefan Leuthold, Vorsteher des Departements Thurplus, Freizeit und Sport. Der frische Wind im Rathaus bringt allerdings, zumindest vorerst, keine frische Liquidität.
Für die SP-Fraktion hielt Gemeinderat Christoph Tobler das Votum zur Rechnung 2024. Er bezeichnet das Ergebnis als spektakulär und zugleich erwartbar. Zwar liegt die Erfolgsrechnung deutlich über den Erwartungen, doch viele der positiven Effekte seien bereits im Vorfeld absehbar gewesen. Aus Sicht der SP zeigt die Rechnung einmal mehr, dass die grundlegenden Herausforderungen weiterhin bestehen. Der Investitionsbedarf ist hoch, etwa für das Alterszentrum Park (AZP), das Casino oder die Sanierung von Sportanlagen. Die Finanzierung bleibt bei unverändertem Steuersatz aber strukturell angespannt. Die SP fordert deshalb eine klare Priorisierung. Statt einfach das umzusetzen, was zuerst planungsbereit ist, soll gezielt dort investiert werden, wo der langfristige Nutzen für Bevölkerung und Stadtentwicklung am grössten ist.
Mit Blick auf das AZP macht die Fraktion deutlich, dass eine neue Organisationsform allein keine Lösung ist. Es brauche eine ehrliche Debatte darüber, ob ein selbsttragendes AZP mit tiefen Tarifen und gleichzeitig fairen Löhnen unter heutigen Bedingungen überhaupt realistisch sei. Besorgniserregend ist auch die hohe Krankheitsquote in der Verwaltung und in städtischen Betrieben. Diese wertet die SP als klares Warnsignal. Wer über Jahre hinweg auf Sparmassnahmen setzt, darf sich nicht wundern, wenn Motivation, Gesundheit und Loyalität der Mitarbeitenden darunter leiden. Die SP spricht sich deshalb für eine vorausschauende, nachhaltige und transparente Planung aus. Eine Entwicklung, die Bevölkerung, Mitarbeitende und Institutionen gleichermassen mitnimmt.
Eine kleine Kuriosität am Rande: Ausgerechnet der Geschäftsbericht löste einige Voten aus. Gleich mehrere Fraktionen störten sich an seinem Umfang und Detailgrad. Ob das bereits die vielzitierte Priorisierung ist, von der die bürgerlichen Fraktionen gerne sprechen?
Die Erarbeitung der Rechnung ist eine beachtliche Leistung. Ein grosser Dank gebührt den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, insbesondere dem Team von Reto Angehrn im Amt für Finanzen und Steuern.
Die Rechnung sowie die vorgeschlagenen Gewinnverwendungen wurden schliesslich bei vereinzelten Enthaltungen gutgeheissen.
Für die Fraktion
Laure Brem
