Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2023
Das Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen sowie die Strategie des Alterszentrum Park 2030 waren die beiden grösseren ordentlich traktandierten Geschäfte an der Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2023. Sie führten zu teils kontroversen Diskussionen und vielen gelungenen Voten, konnten am Ende aber nur durchgenickt werden, da beide Geschäfte dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis gebracht wurden. Ebenso spannend waren aber sicher auch zwei Nebenschauplätze: der baldige Wechsel in unserer Fraktion und der erste Schritt zur Abschaffung des Reglements, das mit der Causa Elliker für Furore gesorgt hat.
Zu Beginn einer jeden Gemeinderatssitzung steht das Traktandum «Mitteilungen», bei dem üblicherweise das Ratspräsidium aktuelle Gegebenheiten erwähnt. Hier wurde dieses mal mein Rücktritt aus dem Gemeinderat per Ende 2023 erwähnt, der schon letzte Woche öffentlich gemacht wurde. Schweren Herzens habe ich mich dazu entschieden, den Gemeinderat zu verlassen, da wir im Januar Familienzuwachs erhalten und ich meine Energie ein bisschen bündeln möchte.
Was meine Entscheidung sicher beeinflusste, ist meine Nachfolge im Gemeinderat, die unsere derzeitige Co-Präsidentin Alessandra Biondi antreten wird. Sie hat bei den Wahlen im Frühling den ersten Ersatzplatz erreicht und ich freue mich sehr, dass sie sich (wie ebenfalls im Gemeinderat mitgeteilt wurde) bereit erklärt hat, den freien Platz in der Fraktion einzunehmen. Ich wünsche bereits an dieser Stelle bestes Gelingen!
Gesamtkonzept Freizeit- und Sportanlagen
Bei diesem Gesamtkonzept ging es ganz grundlegend um eine Auslegeordnung und einen Überblick darüber, «was wir brauchen, bzw. wollen, wann wir es in etwa brauchen werden und was die Kostenfolgen sind», wie unser Fraktionssprecher Christoph Tobler erwähnte. Für uns wie auch für viele andere Fraktionen war dabei klar, dass die Priorisierung der verschiedenen Projekte mit der Kenntnisnahme des Konzepts durch den Gemeinderat nicht in Stein gemeisselt sein soll. Unter dem Strich ist das Konzept, das 5 Jahre in der Warteschleife war, als Übersicht zwar gelungen. Was am Ende aber dabei herausschaut, wird sich erst mit der Umsetzung der einzelnen Projekte zeigen. Das Konzept wurde jedenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.
Strategie AZP 2030
Diese Strategie dürfte einigen evtl. bereits bekannt vorkommen, berichteten doch diverse Medien bereits darüber. Oder viel mehr über das, was die Strategie vielleicht mal bewirken wird: Neu- und Umbauten im Rahmen von ca. 90 Millionen Franken. Allerdings zeigt sich hier auch schon eine ordentliche Diskrepanz, denn die Bauten sind erst nach 2030 angedacht, bei der Strategie geht’s jetzt erst mal um die nächsten paar Jahre. Unsere Fraktionssprecherin Susanne Weibel strich einige Punkte heraus, wie z.B. das Personal:
«Die Anstellungsbedingungen werden sich zugunsten der Arbeitnehmer:innen verändern müssen – und zwar fundamental. Die Agency, die Handlungsmacht, der nachkommenden Arbeitnehmer:innen-Generation wird gross sein. Sie werden Wenige sein und ihre Arbeitskraft ist für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Sie werden sich ihre Anstellung aussuchen können, zu ihren Bedingungen. Der Wettbewerb um diese Fachkräfte hat schon gestartet und wird sich immer weiter akzentuieren. […] Hier braucht es Innovation und eine vorausschauende Haltung, welche beispielsweise die Umsetzung der Pflegeinitiative als Minimum in eine neue Richtung sieht und nicht als notwendiges Übel. Das Personal leistet eine derart wichtige Arbeit für die Gesellschaft, dass hier die Priorität in der Entwicklung gesetzt werden muss.»
Aber zurück zu den 90 Millionen, die am Ende eben doch eine mögliche Wirkung der einstimmig zur Kenntnis genommenen Strategie sind. Dieser Investitionsbedarf veranlasste unsere Fraktionssprecherin zu einigen Ausführungen, die mein persönliches Highlight des Abends, ein sogenanntes Träumli und pure Poesie waren:
«Die offenbar über Jahrzehnte vernachlässigte Liegenschaftenplanung, gesäumt von stetigen Steuersenkungen anstatt von Rückstellungen für Investitionen, rächt sich jetzt. Diese bürgerliche, kurzsichtige Politik der vergangenen Jahrzehnte hat jetzt konkret zur Folge, dass nun an verschiedenen Orten gleichzeitig gebaut werden muss und kein Geld dafür vorhanden ist. Auch in den letzten Jahren hat man offenbar die Augen davor verschlossen: Beim AZP hat man mindestens seit 2018 Kenntnis vom riesigen Investitionsbedarf, so weist es eine in der Strategie zitierte Studie aus. Und trotzdem hat man fleissig weiter Steuern gesenkt. Unverständlich.»
Die Causa Elliker
Das Ruhegehalt von Alt-Stadtrat Elliker hat für einigen Ärger gesorgt in Frauenfeld und auch darüber hinaus. Viel mehr möchte ich an dieser Stelle gar nicht ausholen. Das Reglement, das die ganze Geschichte überhaupt möglich gemacht hat, soll nun abgeschafft werden. Das fordert mind. eine Motion der GPK Finanzen und Administration, die an der Sitzung eingereicht wurde. Kurz und knapp fordert die Motion die Aufhebung des «Reglements über Vorsorgeleistungen zugunsten der Mitglieder des Stadtrates» und die rechtliche Grundlage
Um eine Versicherungslösung für den Fall einer Nichtwiederwahl eines Mitglieds des Stadtrats zu ermöglichen. Diese fakultative Versicherungslösung soll durch die einzelnen Stadtratsmitglieder selbst getragen werden.
Damit liefert die Kommission in nützlicher Frist einen Lösungsansatz, der unkompliziert umgesetzt werden kann und fern von jeglicher Polemik im ersten Schritt von allen Parteien mitgetragen wird. 32 der 34 anwesenden Ratsmitglieder haben ihn bereits mitunterzeichnet, womit einer baldigen Beendigung der vorherrschenden Zustände nicht mehr viel im Weg steht.
Ralf Frei, Gemeinderat
