Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2022

Wird die Frauenfelder Altstadt autofrei? Obwohl der Stadtrat diese Entscheidung selbst treffen könnte, wird die Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 darüber befinden. Dazu gab der Gemeinderat am der vergangenen Sitzung seinen Segen. Auch über einen Rahmenkredit von 11.3 Millionen Franken werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden.

Aufwertung Strassenräume Innenstadt

Die Botschaft, die die Grundlage für das Hauptgeschäft am 23. Februar bildete, hört auf den Namen Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt von 11,30 Mio. Franken Grundsatzfrage «Altstadt autofrei?». Voran ging aber nicht nur diese Botschaft, sondern der jahrzehntelange Versuch, eine Lösung für die Frauenfelder Verkehrsprobleme zu finden. Auf Grundlage verschiedenster aktueller Planungen entschied sich der Stadtrat, vorderhand nicht den Bau einer neuen Strasse oder eine Tunnels anzustreben, sondern den bestehenden Strassenraum in der Innenstadt aufzuwerten. Damit sollen also endlich die flankierenden Massnahmen umgesetzt werden, die die linke Ratsseite schon lange fordert.

Eine krasse Abkehr also von den bisherigen Bestrebungen des Stadrates. Meine Worte im Rat dazu:

„Ich komme zuerst zum Rahmenkredit zur Aufwertung der Strassenräume der Innenstadt: Dagegen ist ja grundsätzlich wirklich nicht viel einzuwenden. Unser Herz stärken, Naherholung gestalten, zuverlässig und sicher bewegen, Verantwortung übernehmen und sogar noch die lokale Wirtschaft pflegen. Das tönt doch schon mal prächtig. Und wenn man sich dann die konkreten Massnahmen anschaut, wird’s noch schöner. Begrünungen, BehiG-konforme Bushaltestellen, Aufwertungen von Brunnenplätzen, neue Velostreifen und sogar die Überprüfung von Geschwindigkeitsregimes. Ein Potpourri an rosigen Aussichten für Frauenfeld.
Voraussichtlich 6.8 Millionen Franken soll das die Stadt im Gegenzug kosten, allerdings mit einigen Ungewissheiten. Beispielsweise geht der Stadtrat davon aus, dass der Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken vollumfänglich abgeschöpft werden kann. Wir hoffen das Beste! Eine weitere, ordentliche Ungewissheit ergibt sich aber auch dadurch, dass die Massnahmen zurzeit noch auf sehr hoher Flughöhe beschrieben werden. Wie sie dannzumals genau aussehen sollen, wird in Mitwirkungsverfahren «diskutiert». Wir sind sehr gespannt, ob die Bevölkerung dann noch viel mitzureden hat oder lediglich bei quasi fertigen Projekten über die genaue Platzierung von einzelnen Fussgängerstreifen diskutieren darf. Wir erwarten, dass nicht Letzteres der Fall sein wird. Wenn schon ein Mitwirkungsverfahren, dann soll die Bevölkerung auch ernstgenommen werden.
Trotz einigen Ungewissheiten steht die SP-Fraktion also hinter dem Rahmenkredit und wird dem Antrag 1 auch zustimmen. Die grosse Frage, die uns aber doch noch ein wenig umtreibt:
Warum erst jetzt? Da stehen die Honigtöpfe in Bern bereit, um die flankierenden Massnahmen, die wir schon lange fordern, umzusetzen und wir vergeuden die Zeit hier in Frauenfeld lieber damit, diverse Tunnelvarianten auszuloten anstatt uns um die Umsetzung der Massnahmen der ersten beiden Agglomerationsprogramme zu kümmern. Immerhin scheint der Stadtrat mindestens in dieser Frage kurz vor knapp zur Vernunft gekommen zu sein – vielleicht schafft das der Gemeinderat heute auch.“

Und tatsächlich war dem auch so. Der Gemeinderat stimmte dem Kredit mit 35 Ja- bei einer Nein-Stimme zu. Somit haben es die Frauenfelderinnen und Frauenfelder am 15. Mai in der Hand, ob sie dem Stadtrat den Vertrauensvorschuss gewähren möchten, der zu einer Aufwertung der Innenstadt führen soll. Die SP Fraktion ist überzeugt davon, dass der Stadtrat damit endlich auf dem richtigen Weg ist.

Dir Gretchenfrage

Während die Massnahmen des Rahmenkredits noch sehr ungewiss aufgezeigt wurden, sind die Auswirkungen der zweiten Frage, die am 15. Mai vors Volk kommt, äusserst klar: Das Stimmvolk wird entscheiden, ob die Frauenfelder Altstadt autofrei wird. In der Diskussion im Gemeinderat ging es dabei nicht darum, welche Fraktion für oder gegen eine autofreie Altstadt ist, sondern ob wir die Grundsatzfrage dem Volk stellen möchten.

Meine Worte als Fraktionssprecher dazu im Rat:

Kommen wir noch zur Grundsatzfrage «Altstadt autofrei?», die der Stadtrat gerne vom Volk beantwortet hätte. Nun, wir auch!
Wir hätten uns natürlich auch gefreut, wenn der Stadtrat sich eigenverantwortlich für eine autofreie Altstadt ausgesprochen hätte, aber der ist ja immer noch bürgerlich. Wir begrüssen das Vorgehen sehr, dass die Frauenfelder Stimmbevölkerung die ewige Diskussion um die autofreie Altstadt endlich beenden soll und werden auch dem zweiten Antrag zustimmen. Es ist augenscheinlich, dass Stadt- und Gemeinderat hier nie auf eine sinnvolle Lösung kommen und jedweder Entscheid von der Gegenseite einfach bis zum Gehtnichtmehr bekämpft werden würde. Bei einem Volksentscheid traut sich das dann hoffentlich niemand mehr, egal in welche Richtung er geht.
Denn bei dieser Grundsatzfrage geht es nicht nur um ein bisschen Verkehr auf einem Strassenabschnitt, sondern effektiv darum, unser Herz zu stärken und das geht nunmal alle etwas an. Ob dies nun mit Autos oder ohne passieren wird, sollen die Frauenfelderinnen und Frauenfelder entscheiden.
Die SP-Fraktion ist jedenfalls davon überzeugt, dass wir mit einer autofreien Altstadt nicht nur die Aufenthaltsqualität steigern werden. Nein, auch das Gewerbe, welches MIT Autos in der Altstadt «nicht durchgehend am Florieren» ist, hat einen neuen Impuls verdient. Sollte das Stimmvolk dies nicht wollen, können wir natürlich auch weitermachen wie bisher und uns am Anblick von Autos und leeren Ladenlokalen erfreuen.
So oder so soll das Volk die Rahmenbedingungen in der Altstadt klären. Wir freuen uns auf einen intensiven Abstimmungskampf!

Dieser Haltung folgten dann auch 34 der 36 Gemeinderatsmitglieder, womit es am 15. Mai in Frauenfeld zu einer Volksabstimmung mit spannender Ausgangslage kommt.

Ralf Frei, Gemeinderat