Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung vom 3. September 2021 

Die SP Frauenfeld empfiehlt sowohl die Teilrevision der Gemeindeordnung betreffend Unvereinbarkeit des Stadtpräsidiums mit einem Amt im Bundesparlament als auch den Kredit für 50 öffentliche Parkplätze unter dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes zur Annahme. 

Am vergangenen Freitag, dem 03. September, haben sich die Genoss*innen der SP Frauenfeld im Grossen Bürgersaal zu unserer Mitgliederversammlung zusammengefunden. An diesem Abend wurde unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes mit Abstand, Belüftung und Maskenpflicht über zwei Vorlagen debattiert, diskutiert und letztlich die Parolen gefasst: Einerseits über die Vorlage «Unvereinbarkeit Stadtpräsidium mit National- und Ständeratsmandat», andererseits über das «Behördenreferendum Tiefgaragen-Parkplätze Regierungsgebäude». Eigentlich hätte im Anschluss ein Redner der Mikrosteuer-Initiative das Begehren vorstellen sollen, leider musste sich Felix Bolliger aber kurzfristig abmelden. Er war jedoch so freundlich, den Mitgliedern seinen Vortrag als Handout auszuformulieren.

Handout Präsentation Mikrosteuer

Offener Brief an Bundesrat Ueli Maurer

Mikrosteuer Unterschriftenbogen

Ja zur Unvereinbarkeit

Diskutiert über die erste Vorlage haben gleich zwei SP-Gemeinderäte, Pascal Frey für die Pro- und Ralf Frei für die Contra-Seite. Für Pascal stand dabei im Vordergrund, dass ein Stadtpräsidium vor Ort zu sein habe und keine zeitintensiven Zusatzmandate halten sollte. Das Amt sei auch als 100%-Stelle dotiert und sollte deshalb auch so ausgeübt werden. Ralf wiederum betonte hingegen die Willkür der Vorlage: Weshalb sollte die Unvereinbarkeit erst bei der nationalen Ebene greifen? Und wo würde dann in Zukunft die Grenze gezogen, welches Mandat nun zu zeitintensiv wäre? Zudem sei auch zu bemerken, dass der Souverän – das Wahlvolk – das letzte Wort haben sollte. Dies sei ansonsten undemokratisch. Es verwundert dabei nicht, dass auch die anschliessende Diskussion vor allem vom Zeitaufwand und der möglichen Willkür der Grenzziehung beherrscht wurde. Die versammelten Genoss*innen empfahlen jedoch die Vorlage mit 13 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme.

Ja zu den Parkplätzen

Vorgestellt und debattiert haben das Behördenreferendum der SP-Gemeinderat Christoph Tobler für und der CH-Gemeinderat Roland Wetli gegen die Vorlage. Bei Rolands Wetlis Argument stand vor allem der Sinn, oder eben Unsinn von zusätzlichen 50 Tiefgaragenparkplätzen im Zentrum: Dabei führte er nicht nur den Punkt auf, dass bereits die Tiefgaragenparkplätze bei der Kantonsbibliothek regelmässig leer ständen, sondern auch dass es bei dieser Ausgangslage unverantwortlich wäre, zusätzliche 1.75 Millionen für ungenutzte Parkplätze auszugeben. Zudem habe die Stadt auch darauf verzichtet, im Gegenzug oberirdische Parkplätze abzubauen. Christoph hingegen hob hervor, dass man sich grundsätzlich nicht dermassen uneinig sei: Auch die SP strebe eine oberirdische Parkplatzreduktion an, nur sei die Herangehensweise anders. Ein neues Parkhaus mit 50 zusätzlichen Plätzen würde bei jeder Gemeinderatsdebatte über den Abbau oberirdischer Parkplätze ein starkes Argument in den Händen der Befürwortenden sein. Auch würde sich bei einem «Nein» voraussichtlich ohnehin nicht viel ändern: Wahrscheinlich würde der Kanton die drei unterirdischen Stockwerke trotzdem bauen. Diese Argumente konnten letztlich die Mitgliederversammlung überzeugen. Mit 13 zu 6 Stimmen empfiehlt die SP Frauenfeld die Vorlage zur Annahme.