Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 17. März 2021

Bei der Beratung der städtischen Liegenschaftenstrategie, der Motion zur Abgabe von Land im Baurecht von SP-Gemeinderat Alfred Bloch und dem Bau von 50 öffentlichen Parkplätzen unter dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes machten die bürgerlichen Ratsmitglieder ein weiteres Mal klar, dass mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen keine zukunftsweisenden Lösungen möglich sind.

Die Traktandenliste der Märzsitzung versprach eine spannende Ausgangslage mit emotionalen Geschäften. Die Wahl der Mitglieder für die Spezialkommission „Informationsreglement“ und die Ersatzwahl eines Mitglieds im Wahlbüro waren wie erwartet Formsache. Für die SP nimmt Ralf Frei in der Spezialkommission zum Informationsreglement Einsitz und wird sich bei dessen Ausarbeitung einbringen.

Liegenschaftenstrategie mit hehren Absichten

Eine effektive Diskussion kam dann bereits mit der Beratung der neuen Liegenschaftenstrategie auf, die dem Gemeinderat aber lediglich zur Kenntnis unterbreitet wurde. Die SP-Fraktion nutzte die Gelegenheit und platzierte ihre Bedenken zu Themen wie der sozialen Durchmischung in den Quartieren und der Umsetzbarkeit der Strategie. Dabei zeigte sich der Fraktionssprecher Ralf Frei enttäuscht über den Umstand, dass der Stadtrat mit der Botschaft das Prinzip Baurecht torpedierte.

Da der Gemeinderat letztlich nichts am Inhalt der Strategie ändern konnte, wurde der Stadtrat aufgefordert, die Ziele im Sinne der SP umzusetzen und eine progressive Stadtentwicklung anzustreben. Beim Vorsatz des Stadtrates, einer «koordinierten, auf Qualität sowie ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Umsetzung», wird die SP Fraktion genau hinschauen.

Motion zum Baurecht scheitert knapp

Mit seiner Haltung zum Thema Baurecht ebnete der Stadtrat bereits den Weg zur Ablehnung der Motion „Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im Baurecht“ von SP-Gemeinderat Alfred Bloch. Sowohl der Motionär als auch Fraktionspräsident Pascal Frey votierten im Sinne der Forderung, dass stadteigener Boden nicht mehr verkauft, sondern nur im Baurecht abgegeben werden darf. Unterstützung erhielt das SP-Anliegen von der Fraktion CH/Grüne/GLP. Die Fraktionen CVP/EVP, FDP und SVP/EDU stellten sich diesem zukunftsgerichteten Vorhaben entschieden entgegen, punkteten aber weniger mit effektiven Argumenten als mit einer schlecht begründeten, aber letztlich geschlossenen Haltung.

Gemeinderat Alfred Bloch, Motionär

Für die SP-Fraktion ist es unerklärlich, warum Eigentum der Stadt Frauenfeld für schnelles Geld verscherbelt werden soll, anstatt regelmässige Baurechtszinsen zu erhalten und Einfluss auf die sozialräumliche Entwicklung zu nehmen. Unter dem Motto „Boden behalten – Frauenfeld gestalten!“ zeigte Alfred Bloch, wie das Prinzip Baurecht in anderen Städten zum gewünschten Erfolg führte. Nichtsdestotrotz machte die bürgerliche Mehrheit auf Powerplay und erklärte die Motion für nicht erheblich.

Auch zu einem Kompromiss mit sinnvollen Ausnahmen, etwa bei überwiegend öffentlichen Interessen, liessen sich die beratungsresistenten Ratsmitglieder nicht hinreissen. Die SP-Fraktion zeigt sich konsterniert ob dieser Haltung, war sich aber von Anfang an bewusst, dass die derzeitigen Machtverhältnisse in Stadt- und Gemeinderat kaum Gelegenheit zu progressiver Bodenpolitik bieten. Eine weitere verpasste Chance in der laufenden Legislatur!

Emotionaler Schlagabtausch im Parkplatzstreit

Hoch her ging die Diskussion zur Sicherung von 50 öffentlichen Parkplätzen im Untergeschoss des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes, für die der Stadtrat 1.75 Millionen Franken aus dem Fonds „Spezialfinanzierung Parkierung“ beantragte (zur Botschaft). Die SP Fraktion wertet die Rahmenbedingungen, die der Stadtrat mit dem Kanton aushandelte, als sinnvoll und die Sicherung der Parkplätze an dieser sehr zentralen Lage als Chance, insbesondere für die Vorstadt.

Aufgrund der daraus folgenden Zunahme an Parkplätzen in der Innenstadt plädierte die SP Fraktion allerdings dafür, dass im Gegenzug 50 oberirdische Parkplätze abgebaut werden müssen. Ein Rückweisungsantrag, der zusammen mit der Fraktion CH/Grüne/GLP gestellt wurde, war dann auch Anlass zu einer Vielzahl von Voten. Der Antrag beinhaltete die Forderung, dass die zusätzlichen 50 Parkplätze nur gebaut werden sollen, wenn eine verbindliche Regelung zum Abbau ebenso vieler oberirdischer Parkplätze vorliegt.

Für die SP gab Christoph Tobler, der anfangs Jahr in den Gemeinderat nachrückte, seinen Einstand als Fraktionssprecher. Für ihn ist klar, dass die Altstadt endlich attraktiver würde, wenn man als Fussgänger nicht alle 30 Sekunden einem Parkplatzsucher ausweichen müsste. Auch die schiere Anzahl an vorhandenen Parkplätzen und die unsägliche Auslastung des Parkhauses auf dem Hubel-Areal (nur 30 Prozent!) rechtfertigen einen Abbau aus unserer Sicht deutlich. Christoph Tobler: „Wir brauchen weniger, nicht mehr. Weniger Verkehr. Weniger oberirdische Parkplätze. Eine Kompensation ist daher dringend nötig!“

Pascal Frey und Ralf Frei liessen sich zusätzlich zu persönlichen Voten hinreissen, da die bürgerliche Mehrheit kaum auf die Argumente einging. Dass sich diese im Rat öffentlich gegen die Umsetzung des behördenverbindlichen Richtplans Verkehr, der genau solche Kompensationen vorsieht, aussprach, zeigt einmal mehr, dass gute Argumente von links aus Prinzip ignoriert werden. Der Rückweisungsantrag wurde nach zäher Debatte abgelehnt.

Zuletzt wurde die Botschaft zwar angenommen, 13 Ratsmitglieder stimmten allerdings für das Behördenreferendum, das somit zustande kam. Nun wird die Frauenfelder Stimmbevölkerung das letzte Wort zur Vorlage haben.

Kampf gegen Windmühlen

Zusammengefasst war die Gemeinderatssitzung für die linke Ratsseite und speziell die SP erneut eine ernüchternde Angelegenheit. Inhaltlich starke Voten und zielführende Argumente zugunsten aller Frauenfelderinnen und Frauenfelder prallten an den geschlossenen Reihen der rechten Ratsseite ab. Nach einer 4-stündigen Debatte konnten sich die bürgerlichen Ratsmitglieder wiedermal auf die Schultern klopfen. Für die SP gibts da nur eines: Dranbleiben!

Ralf Frei, Gemeinderat