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Empfehlung zur Budgetabstimmung der Schulgemeinden am 29. November 2020

Von rfrei, 21. November 2020

Die SP Frauenfeld empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Budgetvoranschläge 2021 der Primar- und Sekundarschulgemeinde anzunehmen.

Empfehlung zur Budgetabstimmung der Primar- und Sekundarschulgemeinde vom 29. November 2020

Mit dem revidierten Beitragsgesetz zum finanziellen Lastenausgleich zwischen den Schulgemeinden (in Kraft seit dem 1. Januar 2020) verändert sich die finanzielle Lage der Primar- und Sekundarschulgemeinden Frauenfeld grundlegend. Die Sekundarschulen werden neu stark entlastet und dafür die Primarschulen stärker belastet. Aus diesem Grund senkt die Sekundarschule im Voranschlag für das Jahr 2021 den Steuerfuss um 6-Prozentpunkte und der Steuerfuss der Primarschule erhöht sich um exakt denselben Betrag. Es findet somit eine in der Summe neutrale Verschiebung der Erträge der Sekundar- zur Primarschulgemeinde statt.

Dies ist notwendig, da sich aus dem neuen Beitragsgesetz die folgenden finanziellen Verschiebungen ergeben:

  • Die Sekundarschule muss mit Beginn des Jahres 2021 ca. 4.8 Millionen CHF weniger an den Finanzausgleich abführen (-6 Steuerprozente).
  • Im Gegensatz dazu wird die Primarschulgemeinde mit 2.5 Millionen stärker belastet (+4 Steuerprozente).
  • Ferner sehen sich auch die umliegenden Primarschulgemeinden Gachnang, Felben-Wellhausen sowie Hüttlingen mit in der Summe 1 Million CHF höher belastet (bis zu +9 Steuerprozente).

Daraus resultiert zunächst einmal eine Minderbelastung des Steuerzahlers von 1.3 Mio. CHF (= 2 Steuerprozente der Primarschulgemeinde). Parallel kommen jedoch in der Primarschulgemeinde zwei neue Effekte dazu, die es notwendig machen den Steuerfuss bei der Primarschulgemeinde um denselben Prozentsatz zu erhöhen, um welchen die Sekundarschule diesen senkt.

Dies ist auf der einen Seite das starke Wachstum der Stadt Frauenfeld im Murgbogen, welches auf absehbare Zeit den Bau eines neuen Schulhauses mit entsprechenden Investitionen erfordern wird. Auf der anderen Seite werden die Covid-19 bedingten Steuerausfälle im kommenden und insbesondere darauffolgenden Jahr dazu führen, dass die Zahl der Netto-Zahler in den Finanzausgleich zwischen den Schulen sinken wird. Da die im kantonalen Vergleich finanzstarke Primarschulgemeinde Frauenfeld ein Nettozahler ist, wird der von Frauenfeld zu schulternde Betrag in den kommenden Jahren markant steigen.

Aufgrund der Revision des Beitragsgesetzes kann die Primarschulgemeinde diese beiden Mehrbelastungen jedoch absorbieren, ohne in Summe die Belastungen für die Steuerzahler zu verändern.

Das heisst somit:

  • plus 4 Steuerprozentpunkte bei der Primarschule für den Finanzausgleich,
  • plus 2 Steuerprozentpunkte bei der Primarschule für die Investitionen im Murgbogen und die Mehrausgaben aufgrund der Covid-19 Folgen,
  • minus 6 Steuerprozentpunkte bei der Sekundarschulgemeinde zur 1:1 Kompensation der Mehrbelastungen bei der Primarschulgemeinde

Aus diesem Grund empfiehlt die SP Frauenfeld den Budgetvoranschlag 2021 für die Sekundar- und Primarschulgemeinde anzunehmen und so einem ausgewogenen 1:1 Ausgleich zwischen Entlastung und Neubelastung zuzustimmen.