Für alle statt für wenige!


Fraktion fordert Massnahmen im Wahlbüro

Von rfrei, 2. Mai 2020


An der Gemeinderatssitzung vom 22. April forderte Gemeinderat Pascal Frey im Namen der Fraktion den Stadtrat dazu auf, dass bis zu den nächsten Wahlen Massnahmen ergriffen werden.
Noch ist unklar, wie der Grosse Rat des Kantons Thurgau in der kommenden Legislatur genau zusammengesetzt sein wird. Nachdem Unstimmigkeiten im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld aufgetaucht sind, reklamieren SVP und GLP Anspruch auf den selben Sitz. Mittlerweile hat die Staatskanzlei Strafanzeige eingereicht. Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen fordert die SP-Fraktion vom Stadtrat Massnahmen, die eine mögliche Wahlfälschung, wie sie derzeit im Raum steht, verunmöglichen. Der Imageschaden ist bereits zu gross. Der Wählerwille muss auch in Frauenfeld umgesetzt werden können!