Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2022

Nichts weniger als eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wurde an der jüngsten Ratssitzung gefordert. Die PUK ist die ultima ratio der möglichen Instrumente eines Parlamentsmitglieds. Wenn also alle anderen Möglichkeiten nicht zum Ziel führen, kann eine PUK gefordert werden. Doch ganz so einfach ist dies nicht, müssen doch einige Voraussetzungen gegeben sein. Und genau diese wurden diskutiert.

Die Vorwürfe

Gemäss Antragsteller Gemeinderat Kurt F. Sieber hätten alle seine Bemühungen, die ihm gemeldeten Missstände aufzuklären nicht gefruch­tet. Er sei mit den Massnahmen nicht zufrieden, da nur wenige der von ihm gemeldeten 29 Fälle angegangen worden sind. Das Vertrauen sei verspielt, sowohl bei den Angestellten als auch bei ihm. Die zuständigen Exekutivmitglieder hätten nie das persönliche Gespräch mit ihm gesucht, es sei bei den offiziellen Gesprächen in der GPK geblieben. Auch hat er die Frage aufgeworfen, ob die Stadtratsmitglieder mit all ihren zusätzlichen Verpflichtungen überhaupt noch genug Zeit hätten, sich um das Personal zu kümmern, das eigentlich nur im Weg sei.

Die Gegendarstellung

Der Stadtrat hatte eine Stellungnahme abgegeben, die auch öffentlich einsehbar, und den Zweiten Teil der Diskussionsgrundlage neben dem Antrag zur PUK bildete. Beides ist hier zu finden. Darin wird aufgezeigt, was aus Sicht des Stadtrates seit der ersten Kontaktaufnahme durch Gemeinderat Sieber von Seiten Stadt gelaufen ist. Besonders interessant ist, dass hier nur sieben Personen aufgeführt sind. Einigen Vorwürfen daraus wurde in den GPKs nachgegangen und der Stadtpräsident hatte mit einer Person ein persönliches Gespräch geführt. Ebenso wurden einige Massnahmen ergriffen, die es den Mitarbeitenden erleichtern sollen, Fehler aufzuzeigen.

Die Meinungen im Rat

Vom parlamentarischen Zweihänder bis zur fehlenden Systematik waren sich alle Fraktionen einig, dass die PUK im vorliegenden Fall das falsche Instrument sei. Ebenso einig waren sich aber alle, dass es wichtig sei, die unzufriedenen Stimmen wahrzunehmen und zu reagieren. Es gibt weiterhin offene Fragen, denen es nachzugehen gilt. Dies betrifft die Führungsmethodik, den gegenseitigen Respekt und auch die Ressourcen im Personalmanagement. Wer dafür wie viel Stellenprozente bewilligt, wenn das Personalamt aufgestockt werden soll, damit die Führungsarbeit auf allen Stufen unterstützt werden kann, werden wir noch sehen. Hoffen wir mal, dass das Parlamentarische Gedächtnis bis in die nächsten Budgetdebatten reicht.

Das Ergebnis

Bei 31 Anwesenden Gemeinderät:innen haben sich 24 dagegen und zwei dafür ausgesprochen. Fünf haben sich enthalten. Eine klare Sache also. Es sei weder ein Skandal noch ein Sturm im Wasserglas, sondern ein wichtiges Thema reüssierte der Stadtpräsident. Wir nehmen ihn beim Wort und werden an dem Thema dranbleiben. Denn die Angestellten sind das Rückgrat der Stadtverwaltung und der beiden Betriebe der Stadt Frauenfeld, dem AZP und Thurplus. Wenn wir auch in Zukunft warme Stuben, eine adäquate Altersbetreuung und gut unterhaltene Strassen und Wege haben möchten, gilt es dem Personal sorge zu tragen. Dies insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels.

Pascal Frey, Gemeinderat