Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 28. April 2021

An der Aprilsitzung standen ein Ersatz im Wahlbüro von Seiten der SP, eine Motion zur Unterbindung des Transit-Schwerverkehrs im Zentrum von Frauenfeld und die Botschaft zur Regelung der Unvereinbarkeit des Stadtpräsidiums mit einem Mandat in Bern an. Aber angefangen hat es ganz anders.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzungen werden vom Präsidium nach einer kurzen persönlichen Begrüssung jeweils Mitteilungen und Administratives verlesen, bevor das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt wird. Es gibt aber noch die Möglichkeit einer sogenannten «Persönlichen Erklärung», die jedes Ratsmitglied vor dem eigentlichen Beginn verlesen kann. Diesmal wurde dies intensiv genutzt. Gleich drei solcher Stellungnahmen wurden diesmal verlesen. Zwei davon wurden quasi als Diskussion benutzt, eine erhob schwere Vorwürfe ans Personalmanagement der Stadt. Kurt Sieber (SVP) bekam von mehreren städtischen Mitarbeitenden anonyme Post, da er eine einfache Anfrage über die Zufriedenheit der Angestellten einreichte. Daraus hat er zitiert und ich bin seiner Meinung, dass die Stadt eine Ombudsstelle braucht, die solche Sachlagen aufnimmt und prüft. Denn die Zufriedenheit ist offensichtlich nicht so gross, wie der SR in der Beantwortung geschrieben hat.

Wechsel im Wahlbüro

Als erstes der drei offiziellen Traktanden, durfte – oder musste – die SP-Fraktion einen Ersatz für das Wahlbüro vorschlagen. Ich darf an dieser Stelle Harry Vetter für die erbrachte Arbeit im Wahlbüro danken und Nicola Colotti zu seiner Wahl gratulieren! Er wurde einstimmig gewählt.

Linke Unterstützung für weniger Schwerverkehr in der Stadt scheitert knapp

Danach ging es an die Motion «Unterbindung Transit-Schwerverkehr durch das Zentrum der Stadt». Das Motionärsteam aus der CH/Grüne/GLP-Fraktion forderte einen Bericht, der eine Pförtrneranlage, ein Malussystem bei der LSVA und weitere Möglichkeiten prüft, damit eben die Lastwagen Frauenfeld nicht als kürzesten Weg verwenden, sondern über die Autobahn verkehren. In der Beantwortung hat der Stadtrat aufgeführt, dass er da nichts machen könne, da es sich ja um Kantons- und Bundesstrassen handle. Dies ist soweit korrekt, aber Möglichkeiten aufzeigen, um danach Einfluss nehmen zu können sollte unserer Meinung nach doch möglich sein. Auch mit dem Wissen, dass von der gleichen politischen Seite, die solche Einflussnahme als unmöglich ansieht, eine Portierung vom Stadtpräsidium nach Bern möglich sein soll, um dort Einfluss zu nehmen?!? – Aber dazu später mehr. Es sollte ja nur einen Bericht geben und es waren keine konkreten Massnahmen gefordert. Was von uns ebenfalls als Zustimmungsgrund angesehen wurde, war, dass mit dem Warten auf das «Gesamtkonzept» nur Zeit vergeht und die grosse Gefahr besteht, dass solche Details dann vergessen gehen oder in den Hintergrund geraten. Wir haben der Motion gerne zugestimmt und beinahe zur Siegerseite gehört. Bei einem Ergebnis von 18 Ja zu 19 Nein Stimmen war der Ausgang knapper als gedacht. Somit steigt meine Hoffnung, dass wir auch in Zukunft vielleicht mal wieder eine Verkehrsabstimmung gewinnen und in Frauenfeld nicht nur Tunnelpolitik betrieben wird.

Das Stadtpräsidium soll für die Stadt da sein

Das letzte Traktandum handelte die Botschaft zu Umsetzung der von Peter Hausammann (CH), Kurt F. Sieber (SVP), Christoph Regli (CVP) und mir eingereichte Motion zur Unvereinbarkeit des Stadtpräsidiums mit einem Amt als National- oder Ständerat ab. Wir forderten den Stadtrat auf, eine Rechtsgrundlage für eine Unvereinbarkeit des Amtes des Stadtpräsidiums mit einem National- oder Ständeratsmandat vorzulegen. Wir sind der Meinung, dass das Stadtpräsidium – unabhängig von der Person – in Frauenfeld seine Arbeit zu verrichten hat. Die Motion wurde vom Rat bereits angenommen und es ging jetzt um die Ausarbeitung eben dieser Rechtsgrundlage für die Gemeindeordnung. Der Stadtrat hat bereits in der Beantwortung der Motion eine Alternative zur Motion aufgezeigt, in derer das Stadtpräsidium Arbeit an die anderen Stadtratsmitglieder abgibt. Diese Variante hat er auch in der Botschaft wieder gebracht. Das wiederum hat uns zu grossen Teilen aufgebracht. Wir hatten dies verneint und eine Unvereinbarkeit gefordert! Die Geschäftsprüfungskommission hat den Vorschlag als nichtig abgelehnt, im Rat wurde er dann aber von einer kleinen Minderheit wieder gefordert, was nicht durchkam. Wir haben den gut durchdachten Vorschlag, der die Unvereinbarkeit beachtet, mit einer soliden Mehrheit angenommen. Somit wird in diesem Jahr noch eine Volksabstimmung darüber stattfinden, da der Beschluss – weil er eine Änderung der Gemeindeordnung beinhaltet – dem obligatorischen Referendum untersteht. Die Fraktion hat in der Motion vor und Nachteile gesehen, ich bin aber der Meinung, dass es fair ist, dem einzigen Stadtratsmitglied, das als Vollamt deklariert ist, zu verbieten gleichzeitig in Bern aktiv zu sein. Denn wer unbedingt ins nationale Parlament möchte und gleichzeitig in der Frauenfelder Exekutive tätig sein will, kann ja als nebenamtliches Stadtratsmitglied hier tätig sein. Das ist weiterhin möglich, genauso wie das Kandidieren während der Amtszeit.

Ausblick

Und zum Schluss noch ein kleiner Ausblick. An der nächsten Gemeinderatssitzung steht die Erneuerung des Gemeinderatspräsidiums an. Elio Bohner (CH) hat mit dieser Sitzung sein Amtsjahr abgeschlossen. Normalerweise wird die Übernahme des Präsidiums mit einem kleinen Fest gefeiert, an dem die lokale Politik, Befreundete und Verwandte des Präsidiums teilnehmen. Für Claudio Bernold (FDP) wird dies wohl schwierig werden als designierter Nachfolger. Mal schauen.
Nach der Sitzung wurden wir noch bezüglich «Gesamtbild Agglomeration Frauenfeld» auf den neusten Stand gebracht. Darin geht es um Bau, Grün und Verkehr. Die erste Abstimmung dazu soll anfangs ’22 sein, und ab Mitte Mai gibt es eine Rückmeldungsrunde. Wie diese genau aussieht, kann ich noch nicht sagen, wir werden aber gerne auf die Expertisen unserer Mitglieder zählen, falls dies möglich sein wird. Wir melden uns wieder!

Pascal Frey, Fraktionspräsident