Nationale Vorlagen
- Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)
Die SP Schweiz sagt Ja zum Filmgesetz, Ja zum Transplantationsgesetz und Nein zur Frontex-Vorlage.
Städtische Vorlagen
- Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt von 11,3 Mio. Franken
- Grundsatzfrage «Altstadt autofrei?»
Die SP Frauenfeld hat für beide städtischen Vorlagen die Ja-Parole gefasst. Zur Medienmitteilung
